Obama verschärft Kritik an ägyptischer Führung
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US-Präsident Barack Obama hat nach der Rede von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak seine Kritik am Vorgehen der Regierung in Kairo verschärft. Die Führung des Landes sei noch nicht ausreichend auf die Forderungen des Volkes eingegangen, erklärte Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen nationalen Sicherheitsberatern. Es sei bisher nicht erkennbar, dass der Machtübergang "sofort, entscheidend oder ausreichend" begonnen habe.
Er rief die Regierung in Kairo zu Klarheit darüber auf, welche Veränderungen sie bereits eingeleitet habe. "Die ägyptische Regierung muss einen glaubwürdigen und konkreten Weg zur Demokratie anbieten", sagte Obama. Sie habe die Gelegenheiten dazu bisher verstreichen lassen. Der US-Präsident verlangte ein Ende des Ausnahmezustands und breit angelegte Gespräche zwischen Regierung und Opposition über die Zukunft des Landes. Zugleich warnte er die Konfliktparteien vor "Unterdrückung und Gewalt".
Mubarak hatte in seiner mit Spannung erwarteten Rede einen Rücktritt abgelehnt und bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit im September Staatsoberhaupt zu bleiben. Die angekündigte Übergabe von Vollmachten an seinen Stellvertreter bedeute aber einen umfassenden Rückzug Mubaraks, sagte der ägyptische Botschafter in den USA, Sameh Shoukri, dem Fernsehsender CNN. De facto sei nun Vize-Präsident Omar Suleiman Staatsoberhaupt, Mubarak behalte diese Funktion nur der Form nach. "Präsident Mubarak hat alle Macht an seinen Vize-Präsident übergeben", sagte Shoukri. Dies habe ihm Suleiman selbst gesagt. Suleiman forderte nach Mubaraks Rede ein Ende der Großkundgebungen in Ägypten. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo rief er auf, nach Hause zu gehen.
Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo ließen in ihrer Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten nicht locker: "Geh! Geh!", riefen sie nach der Rede Mubaraks. Oppositionsführer Mohamed ElBaradei warnte vor einer Eskalation im Land. "Ägypten wird explodieren", schrieb er auf Twitter. "Jetzt muss die Armee das Land retten."
