Frankreichs Richter im Konflikt mit Regierung

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Landesweite Protestkundgebungen haben den Konflikt der Justiz mit der französischen Regierung am Donnerstag angeheizt. Im ganzen Land versammelten sich vor Gerichten Tausende von Richtern, Anwälten und Justizangestellten, um gegen jüngste Vorwürfe von Präsident Sarkozy gegen die Justiz zu protestieren. Unterstützt wurden sie von der linken Opposition.

An den meisten der 195 Gerichte des Landes setzten Richter ihren seit einigen Tagen andauernden Bummelstreik fort. Sie vertagten den Großteil der Verhandlungen und wickelten nur besonders dringende Fälle ab. An der zentralen Kundgebung im westfranzösischen Nantes nahmen neben mehr als tausend Justizvertretern führende Vertreter der Sozialistischen Partei teil, unter ihnen die ehemalige Justizministerin Lebranchu. Die Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit den Richtern der Stadt, denen Sarkozys Kritik vor allem galt.

Sozialistenchefin Aubry warf Sarkozy eine "Verunglimpfung" der Justiz vor. Zugleich forderte sie ihn auf, den demonstrierenden Justizbeamten eine "klare Antwort" zu geben. Für Freitag riefen sie bereits zu neuen Personalversammlungen in den Gerichten auf.

Die Richter fordern schon seit Jahren ausreichende Mittel für eine angemessene Betreuung von Wiederholungstätern. Am Landgericht von Metz etwa sei ein Richter für die Akten von 4.700 auf Bewährung freigelassenen Straftätern zuständig, hieß es.

Ausgelöst wurden die Proteste durch harsche Kritik Sarkozys nach dem Mord an einer jungen Frau, den ein mehrfach vorbestrafter Mann begangen haben soll. Er war vor einem Jahr aufgrund einer Entscheidung des Gerichts in Nantes auf Bewährung freigelassen worden. Nachdem am Dienstag vergangener Woche die zerstückelte Leiche der 18-jährigen Laetitia gefunden worden war, sprach Sarkozy von "Funktionsstörungen" der Justiz und drohte Strafen an.