Häupl sieht Wehrpflicht-Debatte als "Chefsache"

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Wiens Bürgermeister Häupl hat genug vom Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Wehrpflicht. Aus diesem Grund appellierte er an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll, die Causa zur Chefsache zu machen. Häupl forderte "eine emotionelle Abrüstung in der Diskussion" und die Rückkehr zu Sachfragen. Verteidigungsminister Darabos erklärte, er habe nichts dagegen, wenn die Frage zur Chefsache wird.

Gleichzeitig betonte Darabos im ORF-"Report", als zuständiger Ressortchef die inhaltliche Debatte zu leiten und dass auch Häupl sich ausdrücklich zu 100 Prozent hinter ihn gestellt habe. An den Beschluss einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie mit der ÖVP in naher Zukunft glaubt der Minister zu 99 Prozent. An einen Glaubwürdigkeitsverlust glaubt Darabos nicht, obwohl er die Wehrpflicht im Sommer noch "in Stein gemeißelt" sah und nunmehr für ein Freiwilligenheer wirbt: "Ich glaube, dass ich Glaubwürdigkeit gewonnen habe." Fehler von seiner Seite sehe er keine.

Häupl wiederholte, dass er mit dem Ergebnis des Gespräch zwischen ÖVP und SPÖ vergangene Woche - nämlich zuerst über die Sicherheitsdoktrin und danach über die Wehrpflicht zu diskutieren - zufrieden sei: "Wenn das die Reihenfolge ist, mit dem man einen 'way out' aus der derzeitigen Blockadediskussion findet, dann sollte man das tun." In dem Gespräch sei "ein vernünftiger Ansatz" entwickelt worden. Wenig hält er allerdings vom Vorschlag der Volkspartei, die Wehrpflicht auf fünf Monate zu verkürzen: "Das ist jedenfalls kein Beitrag zur Frage 'Wehrpflicht ja oder nein'."

Sozialminister Hundstorfer verteidigte unterdessen seine Zahlen zum freiwilligen Sozialjahr. Das "Zahlenspiel", das derzeit in der Öffentlichkeit gespielt werde, bestehe aus drei Positionen. Zwei davon seien vom Nationalrat beschlossen worden. Bei der dritten Position, nämlich jenem Teil, der von den Organisationen bezahlt werde, gebe es eine "gewisse Spielwiese, das gebe ich zu", so Hundstorfer. Die ÖVP hatte zuletzt die Zahlen Hundstorfers bezweifelt, Vizekanzler Pröll hatte gemeint, hier sei "auf breiter Ebene getäuscht" worden.