Tunesiens Regierung blockiert Ben Alis RCD-Partei
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Nach neuerlichen Zusammenstößen in Tunesien mit mindestens fünf Toten hat die Übergangsregierung erste Schritte zur Auflösung der RCD-Partei des gestürzten Ex-Präsidenten Ben Ali in die Wege geleitet. Das Innenministerium gab am Sonntagabend die Schließung aller RCD-Büros bekannt. Versammlungen von deren Mitgliedern sind künftig verboten.
Das Ministerium begründete den Schritt mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Diese war durch mehrere Zwischenfälle erschüttert worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP hatte ein Gruppe Jugendlicher am Sonntag versucht, eine Polizeistation sowie den Gouverneurspalast der Stadt Kebili niederzubrennen. Ein Demonstrant wurde dabei durch eine Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen und starb, vier weitere wurden verletzt.
Bereits am späten Samstagabend waren mindestens vier Menschen in El Kef im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen. Der Zwischenfall hatte sich ereignet, als Polizisten in eine aufgebrachte Menschenmenge schossen, die vor das örtliche Polizeirevier gezogen war. Der spanische EU-Parlamentarier Salafranca, Leiter einer Delegation von Parlamentarieren, die seit vier Tagen in Tunesien weilt, sagte in Tunis, der Vorfall sei "besorgniserregend". Die Schuldigen für den Tod von vier Menschen müssten ausgemacht und der Justiz übergeben werden.
