Droht Skylink auf Kärntnerisch?

Der Bundesrechnungshof filzt die Landesfinanzen und stößt auf Widerstand. Bei gravierenden Prüfungsbehinderungen geht alles zum Verfassungsgerichtshof / Neuschitzer zahlte für einen Ausrutscher

Foto © APA/Georg Hochmuth

Kärnten ist immer für einen Lacher gut! Diesmal bot unser Bundesland bei einem Symposium über die Zukunft der Landtage in Salzburg Anlass für Amüsement. Der Grazer Universitätsprofessor Max Haller redete mehr regionaler Gerechtigkeit das Wort und schlug vor, in Österreich nach dem Vorbild Deutschland Bundesbehörden in die Bundesländer zu verpflanzen - beispielsweise das AMS in die Steiermark, die Universität für Bodenkultur nach Linz. Und den Bundesrechnungshof würde Haller "nach Klagenfurt geben". Das sorgte in dem mit über 200 Teilnehmern besetzten Auditorium für Riesengelächter. Denn es hat sich in Österreich herumgesprochen, dass das von Jörg Haider postulierte Musterland abgebrannt ist, massive finanzielle Probleme, sowie großen Aufklärungs- und Kontrollbedarf hat. Was Haller nicht wusste: Der Bundesrechnungshof ist schon in Klagenfurt.

Zwei Prüfer-Teams in Kärnten

Zwei Teams mit je fünf Prüfern sind derzeit in Kärnten. Rechnungshofpräsident Josef Moser hat ihnen zwei Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Ein Team prüft die Landesfinanzabteilung, das zweite die Landesholding. "Beide sind selbstständige Prüfungen des Rechnungshofes", erläutert Sektionschefin Helga Berger. Bei der einen geht es um eine Querschnittsprüfung der Finanzen von drei Bundesländern - Niederösterreich, Tirol, Kärnten - zu Vergleichszwecken und mit dem Schwerpunkt auf die Konsolidierungsmaßnahmen. Bei der Durchleuchtung der Landesholding mit dem Zukunftsfonds handelt es sich laut Berger um eine "Initiativprüfung". Die Prüfung ist in Kärnten aber offenbar unerwünscht. Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez soll sich quergelegt haben; er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Außerdem wollten Regierungspolitiker von der Verfassungsabteilung des Landes ein Gutachten, wonach der Bundesrechnungshof keine Prüfkompetenz für die Landesholding habe. Dort winkte man aus gutem Grund ab.

Seit Oktober 2009 hat der Bundesrechnungshof die Kompetenz, alle "von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen" zu prüfen. Vorher war eine Prüfung nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen hielt. Der Bundesrechnungshof sieht bei der Landesholding und dem Zukunftsfonds die Prüfkriterien erfüllt.

Bei Prüfungsbehinderungen zum Verfassungsgerichtshof

Sollte es gravierende Prüfungsbehinderungen geben, brechen wir sofort ab und gehen zum Verfassungsgerichtshof", sagt Berger. Sie hofft aber, "dass die Anlaufschwierigkeiten ausgeräumt sind und uns keine Steine in den Weg gelegt werden". Der Bundesrechnungshof hat im Streitfall das Recht, die Höchstrichter um Klärung anzurufen und würde dies auch im Falle Kärntens machen. Er hat das erfolgreich beim Skylink getan, dem in Bau befindlichen neuen Terminal am Wiener Flughafen. Dort sind die Kosten von ursprünglich geplanten 400 Millionen Euro auf fast eine Milliarde Euro explodiert. Angesichts der Angst vor den Prüfern beschleicht einem die Befürchtung, die Landesholding könnte sich als Kärntner Skylink entpuppen!

Die Angst vor Kontrolle scheint in der Landespolitik übermächtig zu sein. Vor einem Jahr, am 4. Februar 2010, beschloss der Landtag einstimmig, dass die Kompetenzen des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden sollen. Seit Mai des Vorjahres liegt ein Entwurf der Verfassungsabteilung vor - und in der Schublade von Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die Kärntner Prüfer dürfen nicht einmal ihre Berichte veröffentlichen. Der Landtag, dessen Organ der Landesrechnungshof ist, hat bis heute die Kompetenzerweiterung nicht urgiert. Das bestätigt das Resümee, das in Salzburg gezogen wurde: Die Beschlüsse der Landtage sind nur "Grußbotschaften an die Regierungen".

Für Ausfälle entschuldigt

Babyhotelier Siggi Neuschitzer hat sich für seine Ausfälle gegenüber dem ORF entschuldigt. Für die SPÖ Kärnten ist das "unzulänglich". Landesgeschäftsführer Hans-Peter Schlagholz fordert Neuschitzers Rücktritt als ORF-Stiftungsrat und verurteilt "die wiederholten FPK-Anschläge auf die Pressefreiheit". Neuschitzer versichert gegenüber der Kleinen Zeitung, "kein politisch dressierter Dackel" zu sein.

Mit seiner radikalen Ausdrucksweise hat er sich nicht zum ersten Mal in die Nesseln gesetzt. Als im vergangenen September Karl Amon vom Stiftungsrat zum neuen Fernseh-Chefredakteur gewählt wurde, behauptete Neuschitzer, BZÖ-Vertreterin Huberta Gheneff sei "gekauft" worden. Die Juristin klagte ihn, ein Vergleich kostete Neuschitzer 9000 Euro; davon gingen 8000 Euro an die Caritas.