Berlusconi ruft mit Mubarak-Äußerung Kritik hervor

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Der italienische Regierungschef Berlusconi hat heftige Kritik mit seiner Einschätzung hervorgerufen, der umstrittene ägyptische Präsident Mubarak sei ein "weiser Mann". Mubarak habe die regierungskritischen Demonstranten in seinem Land "auf brutale Weise zusammenknüppeln lassen", sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, am Freitag in Brüssel.

Berlusconi forderte auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen politischen Wechsel in Ägypten "ohne Bruch" mit Mubarak, den "der Westen, allen voran die USA, als weisen Mann" betrachteten. "Ich glaube, dass alle westlichen Länder ebenso denken", fügte Berlusconi hinzu. Die EU-Staaten sprachen sich in einer Erklärung dafür aus, dass ein demokratischer Übergang in Ägypten sofort beginnen müsse. Der seit 30 Jahren in Ägypten herrschende Mubarak und seine politische Zukunft wurden nicht ausdrücklich erwähnt. Manche Länder hätten jedoch darauf gedrungen, dass die gemeinsame Stellungnahme deutlicher ausfalle, sagte ein EU-Diplomat am Rande des Gipfels. "Allerdings nicht in dem Sinne Berlusconis."

Indem er weiter an der Macht hänge, "ist er verantwortlich für die Toten, und da zu sagen, das ist ein weiser Mann, das ist übel", so Harms. Kritik an den Äußerungen des italienischen Regierungschefs kam auch von den deutschen Sozialdemokraten. "Die Aussage von Berlusconi ist unfassbar, peinlich und schädlich", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt Online". Das sei genau das falsche Signal an die Demonstranten und diejenigen, die auf eine friedliche und fortschrittliche Entwicklung im Nahen Osten hoffen. "Ein Land, das zu den Gründernationen der EU gehört, hat der europäischen Idee geschadet", sagte Mützenich mit Blick auf Italien.