G7
Darabos: Volksbefragung Mitte des Jahres
SPÖ und ÖVP verhandeln heute über die künftige Sicherheitsdoktrin und die Zukunft des Heers. Der Verteidigungsminister ortet Signale, dass auch die Volkspartei für eine Volksbefragung in Sachen Wehrpflicht sei.
Foto © Helmuth Weichselbraun
In der Diskussion um die Heeresreform gehe er davon aus, dass es um die Jahresmitte zu einer Volksbefragung kommen könnte, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Für eine Volksabstimmung müsste sich die Regierung auf ein Gesetz einigen. "Das sehe ich jetzt noch nicht", meinte Darabos. Der Minister hatte zuvor dem Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland die Reformmodelle präsentiert und für das von ihm präferierte Modell "voll und ganz" die Unterstützung der SPÖ Burgenland erhalten, wie Landeshauptmann Hans Niessl (S) erklärte.
Die Debatte in den vergangenen Tagen sei sehr stark "von einer unfairen und emotionalen Diskussion" geprägt gewesen. "Die Reformverweigerer, die keine Reform des Österreichischen Bundesheeres wollen, haben zum Halali auf mich geblasen", sagte Darabos. Er nehme die Angriffe "gelassen" zur Kenntnis, "denn ich habe mich entschieden, diesen Reformprozess mit aller Konsequenz durchzuziehen." Bisher habe ihm niemand ein Sachargument gegen das Freiwilligenheer liefern können. Das Freiwilligenheer biete gleiche Leistung bei gleichen Kosten, aber ohne Zwang.
Darabos verteidigte das Freiwilligenheer als "ausgewogene Mischung zwischen Milizsoldaten, Zeitsoldaten, Zivilbediensteten und Soldaten der freiwilligen Miliz." Man könne damit die Aufgaben des In- und Auslandeseinsatzes erfüllen. Ihm sei nun wichtig, mit dem Koalitionspartner zu verhandeln. Die Debatte werde in den nächsten Wochen zu führen sein. Die von ihm präsentierten Modelle verteidigte der Minister: "Meine Zahlen sind seriös." Die Modelle seien vom Generalstab durchgerechnet worden. Er könne sich nicht vorstellen, dass die über Wochen erarbeiteten Modelle nicht diskussionswürdig seien. Sie würden vielmehr klar zum Ausdruck bringen, dass das Freiwilligenheer das beste Modell sei.
Dass es eine harte politische Diskussion geben werde, sei ihm klar. Aber er sei sicher, dass am Ende die besseren Argumente siegen werden, "und das bessere Argument ist auf meiner Seite", sagte Darabos. Er vernehme Signale aus der ÖVP, dass auch die Volkspartei für eine Volksbefragung sei. Derzeit sei man aber noch nicht soweit.
Im Vorfeld der am Abend stattfindenden Gespräche mit der ÖVP meinte der Verteidigungsminister, er sei sicher, "dass die Sicherheitsstrategie beinahe außer Streit gestellt ist zwischen SPÖ und ÖVP." Er habe der ÖVP schon vor längerer Zeit sein Konzept übermittelt und die Vorschläge der ÖVP eingearbeitet. Man sei dabei nicht so weit voneinander entfernt, dass man sich nicht einigen könnte. Seine Entscheidungen der vergangenen Wochen habe er evaluiert: "Ich würde jede Entscheidung wieder so treffen."
Von der SPÖ Burgenland bekam der Ressortchef volle Rückendeckung. "Die gute Idee des Norbert Darabos kann nicht gebremst werden", erklärte Landeshauptmann Niessl. Die Sozialdemokratie sei gut beraten, Darabos Rückendeckung zu geben. Die burgenländische SPÖ sei "auch in dieser Frage gänzlich geschlossen." Mit dem heutigen Tag werde man eine Kampagne für das Aussetzen der Wehrpflicht in Angriff nehmen, kündigte Niessl an.
