ÖBB drohen zum Budgetproblem zu werden

Das Budget hat sich 2010 besser entwickelt als geplant. Müssen allerdings die jährlichen ÖBB-Zuschüsse defizitwirksam berücksichtigt werden, würde sich das Defizit deutlich erhöhen.

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Das Defizit beträgt 4,1 Prozent des BIP - 0,6 Prozentpunkte besser als ursprünglich budgetiert. Diese für Finanzminister Pröll "erfreulichen" Zahlen wackeln allerdings. Derzeit läuft nämlich eine Diskussion, ob die jährlichen ÖBB-Zuschüsse defizitwirksam berücksichtigt werden müssen. Das würde das Defizit um 0,5 Prozentpunkte erhöhen.

Das berichtete Pröll bei der Präsentation des vorläufigen Budgeterfolgs 2010. Der Finanzminister betonte jedoch, dass das "noch nicht Realität" sei. Es laufe aber im Hintergrund eine Debatte mit dem europäischen Statistikamt Eurostat. Dabei geht es neben den ÖBB-Zuschüssen auch um die Verstaatlichung der Kommunalkredit. Diese 15 Milliarden wären allerdings nicht defizitwirksam.

Die bessere Schuldenentwicklung für 2010 ist dem Bund zu verdanken (3,2 statt 4,1 Prozent), Länder und Gemeinden haben hingegen schlechter abgeschnitten als veranschlagt (1,0 statt 0,5 Prozent). Die staatliche Gesamtverschuldung ist mit 69,7 Prozent knapp unter 70 Prozent des BIP geblieben.

Sollte Eurostat entscheiden, dass die Neuverschuldung der ÖBB und die Schulden der "Bad Bank" Kommunalkredit dem Budget zugerechnet werden, so werde sich der Schuldenstand bis ins Jahr 2014 um 10 Prozent des BIP erhöhen, erklärte die Expertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, Margit Schratzenstaller, gegenüber der APA. Miteinberechnet ist hier auch die bereits fixierte Zurechnung der Schulden des Krankenanstalten in die Kalkulation der gesamtstaatlichen Verschuldung.

"Handlungsbedarf"

"Es gibt also Handlungsbedarf", sagte Schratzenstaller. "Was die ÖBB anbelangt, spricht vieles dafür, dass man Infrastruktur- und Tunnelausbauprojekte noch einmal auf den Prüfstand stellt und evaluiert. Und dann gegebenenfalls redimensioniert", so die Expertin.

Grundsätzlich halte sie es "für ausgesprochen sinnvoll", dass man jene Schulden, "die letztlich doch im öffentlichen Bereich anfallen", dem Staatssektor zurechnet - "im Sinne der Transparenz".

Der Grund für die Überlegungen von Eurostat, die Schulden für Neuinvestitionen der ÖBB dem Staat zuzurechnen, liegt darin, dass es seit 2007 eine "Zuschussvereinbarung" zwischen Verkehrsministerium und ÖBB gibt, wonach 70 Prozent der Schulden für Neuinvestitionen von der Öffentlichen Hand abgedeckt werden. Entschieden wird über die Zurechnung noch im Frühjahr, die Notifikation erfolgt im März.

Mit derzeitigem Stand beträgt die Höhe dieser jährlichen Neuverschuldungen beachtliche 1,5 Mrd. Euro - mit steigender Tendenz. Insgesamt haben sich seit 2007 rund fünf Mrd. Euro angesammelt, die in die Schuldenrechnung einfließen müssten. Das Defizit würde sich im Falle einer Zuordnung zum Staat um jährlich 0,5 Prozentpunkte erhöhen (und auf Dauer wirksam). Ab 2014 könnte sich dieses Problem noch weiter verschärfen. Auf EU-Ebene wird derzeit die statistische Volkswirtschaftsrechnung neu diskutiert. Folge könnte sein, dass die Schulden der gesamten ÖBB (derzeit 20 Mrd. Euro) zur Gänze den Verbindlichkeiten des Republik zugeschlagen werden.

Schulden der Krankenanstalten

Auch betreffend der Verstaatlichung der Kommunalkredit wird von Eurostat eine Entscheidung über die Zurechnung der Schulden zum Staat noch im Frühjahr erwartet. Die 15 Mrd. Schulden sind allerdings nicht defizitwirksam, wirken sich aber auf den Gesamtschuldenstand aus. Wird die "Bad Bank" zu einem späteren Zeitpunkt abgewickelt, könnte sich daraus eine einmalige Erhöhung des Defizits ergeben, hieß es aus dem Finanzministerium. "Wir haben da aber keine Eile und werden, versuchen das möglichst optimal abzuwickeln." Nach dem derzeitigen Stand ergebe sich eine Unterdeckung von rund zwei Mrd. Euro.

Bereits definitiv entschieden ist, dass die bisher ausgelagerten Schulden der Krankenanstalten in die Kalkulation der gesamtstaatlichen Verschuldung miteinbezogen werden müssen. Damit werden sich anders als früher auch die Schulden der Spitäler (die Ländersache sind), in den Berechnungen niederschlagen. Dabei handelt es sich laut Wifo um drei Mrd. Euro.