SPÖ-Modelle für ÖVP "untauglich"
ÖVP-Chef Pröll will vor dem heutigen Verhandlungsgespräch mit der SPÖ über die Bundesheer-Reform einen völligen Neustart der Diskussion und sieht keinen Grund zur Eile. Für die Grünen ist Verteidigungsminister Darabos nur eine "lahme Ente".
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Die ÖVP hat vor dem heutigen Verhandlungsgespräch mit der SPÖ über die Bundesheer-Reform bekräftigt, dass sie einen völligen Neustart der ganzen Diskussion will. Die vom Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vorgelegten Bundesheermodelle sind für die Volkspartei "keine Verhandlungsgrundlage", sagte VP-Chef Finanzminister Josef Pröll am Rande einer Pressekonferenz am Montag. Auch das von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorgelegte Ersatzmodell für den Zivildienst ist für die ÖVP "untauglich".
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Die Schwarzen wollen daher die ganze Diskussion von Grund auf neu beginnen und zwar mit einer den aktuellen Bedrohungen angepassten Sicherheitsstrategie. Aus dieser soll dann eine Reform des Bundesheeres abgeleitet werden, so Pröll. Der ÖVP-Chef bekräftigte weiters, dass seine Partei in einem reformierten Wehrdienst derzeit mehr Vorteile sieht, als in einer Abschaffung. Einbetonieren will sich die ÖVP darauf aber noch nicht.
Die Grünen präsentieren Bundespräsident Heinz Fischer derweil am Montagnachmittag ihre Position zur militärischen Sicherheitspolitik. Fischer sei "einer der wenigen, mit denen man derzeit sachlich sprechen kann", erklärte Sicherheitssprecher Peter Pilz bei einer Pressekonferenz am Vormittag. Laut dem Sprecher des Präsidenten handelt es sich bei dem Termin um ein Routinegespräch mit Klubobfrau Eva Glawischnig. Im Grünen-Modell vorgesehen ist jedenfalls die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Konzentration auf internationale Friedenseinsätze.
"Bringen nichts weiter"
Die Regierungsparteien "bringen außer streiten nichts weiter" und Darabos sei eine "lahme Ente mit Ablaufdatum", stellte Pilz fest. Als erstes soll der Minister deshalb am Donnerstag im Landesverteidigungs-Ausschuss Gerüchte über "Berichtsfälschungen" aufklären. Der Grüne Sicherheitssprecher meinte: "Ich gehe inzwischen auch davon aus, dass etwas völlig Inakzeptables passiert ist". In der Nationalratssondersitzung am Freitag könnte Darabos deshalb ein Misstrauensantrag drohen. Für Freitag verwies Pilz auch auf den Antrag auf eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht.
Diese sei nötig, um die "Blockade" in der Regierung so rasch als möglich aufzubrechen.
