Burmesisches Parlament nimmt Arbeit auf
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Hinter Barrikaden und unter hohen Sicherheitsvorkehrungen tritt in Burma am Montag erstmals seit 22 Jahren wieder ein Parlament zusammen. Ein Viertel der Abgeordneten hat das Militärregime ernannt, Dreiviertel waren in einer umstrittenen Wahl im November gewählt worden. Die berühmteste Politikerin des Landes, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, spielt keine offizielle politische Rolle.
Die Vereinten Nationen und zahlreiche Regierungen hatten den ersten Wahlgang seit 20 Jahren kritisiert: Die Abstimmung sei weder transparent noch frei oder fair gewesen. Das seit 1962 regierende Militär wolle seine Macht unter dem Mäntelchen der Demokratisierung zementieren, hieß es. Noch immer sind mehr als 2.000 politische Gefangene eingesperrt. Die ernannten Abgeordneten und regimetreue Parteien haben zusammen mehr als 80 Prozent der Sitze. Die im Wahlkampf schwer benachteiligte Opposition, Suu Kyis einstige Weggefährten, errang nur 1,5 Prozent der Sitze.
Suu Kyi forderte Investitionen in Technologie und Infrastruktur ihres Landes. Burma brauche Anschluss an die globalisierte Welt, sagte sie in einer Rede. Das Militärregime gebe aber 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus, und nur zwei Prozent für Gesundheit und Bildung. Für ein Ende der Sanktionen warb sie noch nicht: "Ich freue mich auf den Tag, wenn das politische und soziale Umfeld weitreichenden Investitionen in Burma zuträglich ist", sagte sie.
Das Parlament tritt in der Hauptstadt Naypyidaw rund 350 Kilometer nördlich von Rangun zusammen. Die Junta hatte die Stadt 2005 fernab des öffentlichen Lebens in den Dschungel bauen lassen. Eine der ersten Aufgaben des Parlaments ist Bestimmung von Kandidaten für das Präsidentenamt. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Juntachef Than Shwe und der dritte Mann in der Junta-Hierarchie, Shwe Mann.
