Senat machte Weg für Neuwahlen in Irland frei

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In Irland hat der Senat, das Oberhaus des Parlaments, am Samstag das Haushaltsgesetz gebilligt und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Alle Punkte der Budget-Gesetze erhielten die notwendige Mehrheit auch in der zweiten Kammer, nachdem sie zuvor vom Unterhaus (Dail) verabschiedet worden waren.

Die Zustimmung galt nicht von vornherein als sicher, weil die Regierung von Premierminister Brian Cowen, der vom Vorsitz der nationalkonservativen Fianna Fail zurückgetreten war, nach dem Austritt der Grünen aus der Koalition nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit verfügt.

Cowen kündigte an, er werde am Dienstag Staatspräsidentin Mary McAleese ersuchen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen ausschreiben zu lassen. Der wahrscheinlichste Wahltermin ist der 25. Februar. Laut neuesten Meinungsumfragen für die Sonntagsausgaben mehrerer irischer Zeitungen zeichnet sich ein Sieg der bisher oppositionellen, gemäßigt konservativen Fine-Gael-Partei und ihres Parteichefs Enda Kenny mit einem Stimmenanteil von 33 Prozent ab. Sowohl Cowen als auch sein Nachfolger an der Spitze der bisherigen Regierungspartei Fianna Fail, Ex-Außenminister Micheal Martin, deuteten am Samstag an, sie würden eine Minderheitsregierung von Fine Gael dulden.

Die beiden Oppositionsparteien Fine Gael und Labour haben beide eine Neuverhandlung des Rettungspakets mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds gefordert. Um eine drohende Staatspleite abzuwenden, hatte die irische Regierung im November Finanzhilfen der Europäischen Union und des IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro beantragt. Viele Iren werfen Cowen vor, damit die nationale Unabhängigkeit geopfert zu haben.