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Zuletzt aktualisiert: 23.01.2011 um 12:46 UhrKommentare

Regierungskrise in Irland geht weiter

Foto © APA

Einen Tag nach dem Rücktritt des irischen Premiers Cowen vom Vorsitz seiner Fianna-Fail-Partei ringt die Regierung weiter ums Überleben. Am Sonntag kamen die Parlamentsabgeordneten der Grünen zusammen, um über den Verbleib in der Koalition mit Fianna Fail zu beraten. Sollte die weiterhin von Cowen geführte Regierung auseinanderbrechen, könnten es schneller als erwartet zu Neuwahlen kommen.

Cowen hatte zunächst den 11. März als Termin für vorgezogene Wahlen angesetzt. Die Oppositionsparteien Fine Gael und Labour boten nun an, im Gegenzug für einen früheren Urnengang der Regierung bei der schnellen Verabschiedung des Sparbudgets im Parlament zu helfen. Zuvor hatten sie Misstrauensanträge gegen die Regierung, die sich außerdem auf ein paar unabhängige Abgeordnete stützt, gestellt. Das in Irland umstrittene, auf vier Jahre ausgelegte Budgetgesetz sieht harte Einschnitte vor und ist Teil der 85 Milliarden Euro schweren Finanzhilfe für das vom Staatsbankrott bedrohte Land, die die Regierung Ende November mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart hatte.

Um Cowens Nachfolge an der Spitze von Fianna Fail bewerben sich vier Kandidaten, unter denen der diese Woche zurückgetretene bisherige Außenminister Micheal Martin und Finanzminister Brian Lenihan als aussichtsreichste Bewerber gelten. Die Abstimmung soll am Mittwochnachmittag stattfinden. Nach einer neuen Umfrage, die vor Cowens Rücktritt vom Parteivorsitz entstand und die die irische Zeitung "Sunday Independent" am Sonntag veröffentlichte, liegt die Zustimmung für die über Jahrzehnte dominante Partei Irlands derzeit bei nur noch acht Prozent.

Quelle: APA

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