Justiz will kleine Bezirksgerichte einsparen
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Der Präsident des Linzer Oberlandesgerichtes (OLG), Alois Jung, plädiert dafür, ein Drittel der Bezirksgerichte in Oberösterreich einzusparen. Die Gewerkschaft unterstützt die Sparpläne und glaubt, dass österreichweit etwa 21 der 141 Bezirksgerichte geschlossen werden könnten. Laut Statistik des Justizministeriums haben fünf österreichische Gerichte sogar weniger als eine volle Richterplanstelle.
Jung hatte zuletzt in den "Oberösterreichischen Nachrichten" die Schließung von neun der 28 oberösterreichischen Bezirksgerichte vorgeschlagen. Im Gespräch mit der APA bekräftigt der Jurist, dass ein Bezirksgericht zumindest drei Richter bräuchte, um deren Spezialisierung sowie Urlaubs- und Krankenstandsvertretungen gewährleisten zu können. Eine Strukturbereinigung wäre "eine kleine Reform, die mir für Oberösterreich und Salzburg Spielräume eröffnet", so der für die beiden Bundesländer zuständige OLG-Präsident mit Blick auf den Sparkurs der Justiz.
Insgesamt arbeiten an 33 Bezirksgerichten in Österreich weniger als zwei vollzeitbeschäftigte Richter. Zweifel an der Existenzberechtigung derart kleiner Gerichte kommen auch von der Justizgewerkschaft. Klaus Schröder, Vorsitzender der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), plädiert für eine Untergrenze von etwa vier Richtern und verweist ebenfalls auf die Notwendigkeit der Spezialisierung (etwa auf Straf-, Zivil- und Familienrecht) sowie Probleme mit Vertretungsdiensten an Kleinstgerichten. Bestehenbleiben sollten Kleingerichte nach Ansicht der Juristen nur aus "zwingenden regionalen Erfordernissen" - etwa im zweisprachigen Gebiet Kärntens oder in besonders abgelegenen Regionen.
Die Politik reagiert auf den Vorstoß dennoch zurückhaltend: Justizministerin Bandion-Ortner plant demnach von sich aus keine Schließung von Bezirksgerichten. Zudem verweist ihr Sprecher darauf, dass die Landesregierung solchen Plänen zustimmen müsste. Sollte der Wunsch des OLG bestehen, sei die Ministerin aber zu einem gemeinsamen Gespräch mit Jung und Landeshauptmann Pühringer (V) bereit.
