Gute Geschäfte und unangenehme Fragen
Bei ihrem "Gipfel auf Augenhöhe" sichern US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Kollege Hu Jintao einander gemeinsame Anstrengungen etwa bei den wirtschaftlichen Fragen und im Atomkonflikt mit dem Iran und Nordkorea zu. Doch insbesondere beim Thema Menschenrechte sind die Differenzen nicht zu leugnen.
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Obwohl Chinas Staatschef Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in den USA Defizite bei der Beachtung der Menschenrechte eingeräumt und Verbesserungen zugesagt hat, bleiben die Unstimmigkeiten zwischen den beiden rivalisierenden Großmächten offensichtlich. Hu erklärte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, dass er die Definition universeller Menschenrechte von US-Präsident Barack Obama nicht teile.
Nach mehreren Nachfragen von Journalisten zur Menschenrechtslage in der Volksrepublik sagte Hu, dass China zwar schon "enorme Fortschritte" gemacht habe, es aber noch "viel zu tun" gebe. Er machte zugleich deutlich, dass die Maßstäbe der USA und Chinas sich klar unterschieden. "China erkennt die Universalität der Menschenrechte an und respektiert sie, aber zugleich denken wir, dass wir die verschiedenen nationalen Umstände hinsichtlich der Menschenrechte berücksichtigen müssen", sagte Hu. Schließlich sei China "ein Entwicklungsland mit einer sehr großen Bevölkerung", das "in einer Phase entscheidender Reformen" stecke.
Obama versicherte, dass er mit Hu sehr offen über Menschenrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit gesprochen habe. Ein US-Regierungsvertreter teilte mit, dass Obama auch den Fall des inhaftierten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo angesprochen habe. Liu war vergangenes Jahr in Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden, im Jahr zuvor war die Auszeichnung Obama zuerkannt worden. Der US-Präsident warb den Angaben zufolge auch für einen Dialog zwischen Peking und dem Dalai Lama. Vor dem Weißen Haus demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die chinesische Tibet-Politik.
Um Harmonie bemüht
Trotz der Differenzen bemühten sich beide Seiten sichtlich um Harmonie. Hu äußerte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Obama erstmals öffentlich besorgt über Nordkoreas Urananreicherungsprogramm. Obama richtete für Hu eines der seltenen Staatsbankette mit prominenten Gästen aus. Es sei leicht, sich auf die Unterschiede zwischen den beiden Ländern zu konzentrieren, so Obama. "Lassen Sie uns aber nie die Werte vergessen, die unsere Völker teilen", betonte er. Dazu gehörten harte Arbeit, Opferbereitschaft und die Liebe zur Familie. Zuvor hatte Obama dem chinesischen Präsidenten einen aufwendigen Empfang mit militärischen Ehren bereitet.
Milliardengeschäft mit den Chinesen
Obama und Hu vereinbarten engere politische Kontakte und einen Ausbau des Handels. Am Rande von Hus Besuch gaben chinesische Auftraggeber Bestellungen im Wert von 45 Milliarden Dollar (33,3 Milliarden Euro) bei US-Unternehmen ab. Die Aufträge aus China würden zur Sicherung von 235.000 Arbeitsplätzen in den USA beitragen, sagte ein US-Regierungsvertreter. Anders als in den USA floriert Chinas Wirtschaft: Nach amtlichen Angaben wuchs sie 2010 um 10,3 Prozent.
Auf wirtschaftlicher Seite forderte Obama von Hu "gleiche Bedingungen" für US-Unternehmen beim Export nach China. Beide Länder streiten zudem seit langem über den niedrigen Kurs des Yuan, der chinesische Exporte begünstigt und zum Handelsbilanzdefizit der USA beiträgt.
Deutliche Kritik dürfte Hu bei Gesprächen mit dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner John Boehner, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, ernten. Reid hatte Hu vorab als "Diktator" bezeichnet, die Äußerung aber kurz darauf bedauert.
