Teure Luxusautos als Geschenk?
Fluchtgefahr nimmt das Oberlandesgericht zum Anlass, die Auslieferungshaft des kroatischen Ex-Premiers Ivo Sanader zu verlängern. Kroatische Medien veröffentlichten indes Gerüchte, Sanader habe sich teure Luxus-autos schenken lassen.
Foto © APASanader bleibt weiter in Auslieferungshaft
Das Oberlandesgericht Linz hat die Beschwerde gegen die Auslieferungshaft des kroatischen Ex-Ministerpräsidenten Ivo Sanader (57) abgewiesen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss von Dienstag ist die Auslieferungshaft "längstens bis zum 18. März wirksam", erklärte der stellvertretende Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher, auf Anfrage der APA. Als Haftgrund nahm das OLG Fluchtgefahr an. Eine Verdunkelungsgefahr, wie von der Haftrichterin noch angenommen, bestehe nicht, hieß es. Unterdessen dringen in Kroatien immer mehr Details über Sanaders angebliche Machenschaften an die Öffentlichkeit.
Angesichts der massiven Anschuldigungen und der bei einer Verurteilung zu erwartenden Strafe in Kroatien sowie aufgrund der "Intensität des Fluchtanreizes" könne die Auslieferungshaft nicht durch gelindere Mittel ersetzt werden, steht in dem Beschluss des OLG Linz. Laut OLG-Sprecher Günther Winsauer bestehe für Sanader aber die Möglichkeit, erneut einen Antrag auf Enthaftung zu stellen.
Seit 10. Dezember hinter Gittern
Mittlerweile wurde auch der nächste Termin festgesetzt, zu dem der Ex-Premier erneut von der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Geldwäsche-Vorwürfen einvernommen wird. "Avisiert wurde der 3. Februar", sagte Mediensprecher Friedrich Koenig. Eine Videokonferenz wie bei der ersten Einvernahme am 23. Dezember findet nicht mehr statt. Die Ermittlungsbeamten und allenfalls ein Staatsanwalt werden diesmal nach Salzburg fahren und die Befragung entweder in der Justizanstalt oder in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft im Landesgericht Salzburg durchführen, erläuterte Koenig.
Der 2009 ohne Angabe von Gründen zurückgetretene Sanader sitzt seit 10. Dezember 2010 in der Justizanstalt Salzburg hinter Gittern. Er hatte Kroatien am 9. Dezember verlassen, kurz bevor seine parlamentarische Immunität aufgehoben wurde. Einen Tag später wurde er auf der Tauernautobahn in St. Michael im Lungau wegen Korruptionsverdachtes aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen.
Die Auslieferungshaft wurde am 27. Dezember um vier Wochen verlängert. Die nächste Haftprüfungsverhandlung war für 27. Jänner anberaumt worden. Dieser Termin ist nun entfallen. Als Gründe für die Verlängerung nannte damals die Haft- und Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts Salzburg, dass weiterhin Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestehe. Lediglich die Tatbegehungsgefahr sei weggefallen.
Die kroatische Justiz wirft Sanader gewerbsmäßigen Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Durch dubiose Transaktionen über ihm nahe stehende Firmen soll er das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Das Geld soll unter anderem in Geheimfonds der heute noch regierenden Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) geflossen sein. In der Affäre wird auch in Österreich wegen Geldwäsche ermittelt. Eine angebliche Verwicklung in die Affäre um die Kärntner Hypo Alpe Adria hat Sanader bestritten.
Luxusautos
Wie nun kroatische Medien berichten, soll ein erfolgreicher kroatischer Geschäftsmann Sanader 2004 einen Luxus-BMW gekauft und in mehreren Anläufen größere Geldsummen, insgesamt 2,6 Mio. Kuna (351.589 Euro), übergeben haben. Drei Jahre später habe sich Sanader angeblich vom Industriellen Robert Jezic ebenfalls einen BMW in Luxusausführung schenken lassen, hieß es unter anderem im Staatssender HRT weiter. Ausgesagt haben soll das der ehemalige Zollchef und Ex-Schatzmeister der HDZ gegenüber der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft USKOK. Aus welchen Gründen Sanader diese teuren Geschenke bekommen haben sollte, ist unklar. Medien spekulieren über "Geschäftsinteressen". Jezic ist selbst ein Beschuldigter in der Affäre um die mutmaßliche Schädigung des Staatsbudgets über Tarnfirmen um Sanader und sitzt in U-Haft. Medien berichteten auch von Wahlkampagnen, die mit illegalen Geldern gezahlt worden sein sollen.
Der auf Besuch in Berlin befindliche kroatische Präsident Ivo Josipovic sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die Korruption in Kroatien: "Die ganze Gesellschaft ist sich darüber im Klaren, wie schädlich die Korruption ist und dass sie bekämpft werden muss." Dies sei unabhängig vom geplanten EU-Beitritt. Die EU-Staaten müssten jedoch auch die Spuren verfolgen, die in ihre Länder führten: "Es gibt in Kroatien keinen größeren Korruptionsfall, der nicht mit der Korruption in EU-Staaten verbunden wäre."
