Land weiß nicht, wo Geld versickert

Wie viel Steuergeld gaben die Landesräte im letzten Wahlkampf für Eigenwerbung aus? Das Land will die Zahlen nicht kennen, nun prüft der unabhängige Verwaltungssenat.

Foto © HolzerDer Großteil der Wahlkampfinserate wurde mit Steuergeld bezahlt

Ohne Anwalt, aber mit "Hausverstand und guten Argumenten" wagte sich gestern der Blogger und Journalist Georg Holzer vor den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Er berief gegen die Weigerung der Finanzabteilung, die Inseratausgaben der Regierungsmitglieder aus dem Wahlkampfjahr 2009 offenzulegen.

Dobernig weiß Bescheid

Unerwartete Schützenhilfe bekam Holzer vom zuständigen Landesrat für Finanzen, Harald Dobernig, selbst. Der gab kürzlich in einem Interview der Kleinen Zeitung zu Protokoll, über die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit Bescheid zu wissen: "Wir haben ein Programm, mit dem wir über die Finanzabteilung sehen, was heuer alles inseriert wurde." Warum nicht also mit demselben Programm die Inseratkosten des Landtagswahlkampfes auslesen?

"Weil dieses System erst seit diesem Jahr in Betrieb ist", so Holzers Kontrahent vor dem UVS, der Leiter der Finanzabteilung Horst Felsner. Bislang habe man in der Finanzabteilung die über 500.000 Auszahlungen jährlich über "Großrechner" abgewickelt. Um herauszufinden, wie viel Steuergeld jeder Landesrat für seine Eigenwerbung ausgegeben hat, müssten die Finanzbeamten "wochenlang händisch arbeiten. Das alles auseinanderzuklauben ist unmöglich", sagt Felsner. Zu viel Arbeit für die Finanzabteilung also, die ohnehin "nicht sehr mit Personal gesegnet ist."

Holzer gibt sich mit dem Argument nicht zufrieden: "Dass die Ermittlung der Zahlen zu kompliziert wäre, darf nicht als Ausrede gelten. Es kann nicht sein, dass die Regierenden keine Kontrolle über ihre Ausgaben haben." Einen Teilerfolg kann er allerdings mit seinen Aktivitäten gegen die Intransparenz verbuchen. Felsner kündigt an, dass die Ausgaben für Polit-Werbung in Zukunft nach Richtlinien zu erfolgen haben. Diesem Ansinnen könnte die Bundesregierung zuvorkommen. Bundeskanzler Werner Faymann erwartet, dass ein Entwurf zur Offenlegung von Inseratausgaben demnächst fertig wird.

Ob die alten Summen aber auch herausgesucht werden müssen, entscheidet der UVS in den nächsten Tagen.