Grabenkampf um das Bundesheer

Am Montag wird Minister Darabos Alternativen zum Heer öffentlich präsentieren. Doch damit geht der Kampf erst richtig los: Denn die SPÖ will so die Wehrpflicht beenden, an der die ÖVP aber weiter festhalten will.

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Eigentlich wollte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Koalitionspartner ÖVP schon in der Vorwoche über seine Heerespläne informieren. Jedenfalls hatte er dies angekündigt nach dem SPÖ-Präsidium am Mittwoch, bei dem die Partei ein Ersatzmodell für den Zivildienst präsentierte. Laut ÖVP wird sie aber erst heute genauer erfahren, was die SPÖ wirklich plant. Kurz bevor Darabos heute der Öffentlichkeit die schon lange angekündigten sieben Alternativmodelle für das Bundesheer vorlegt, wollte er die ÖVP-Minister Michael Spindelegger (Äußeres) und Maria Fekter (Inneres) informieren, was statt der allgemeinen Wehrpflicht und des dann ebenfalls wegfallenden Zivildienstes in Zukunft kommen soll.

Das hat ihn aber nicht daran gehindert, schon am Wochenende in diversen Interviews mehr als einen Zipfel seiner Geheimnisse zu lüften. Er bevorzuge das schwedische Modell eines Berufsheeres mit einer starken Milizkomponente, teilte er mit. Daran orientiert würde dies auf 15.000 bis 16.000 Berufssoldaten und rund 1000 freiwilligen Milizsoldaten (im Jahr) hinauslaufen, erklärte Darabos. Für Berufssoldaten soll es eine Verpflichtung für Auslandseinsätze geben. Außerdem will er "die Hälfte des schweren Geräts, Panzer und Artillerie, verkaufen oder verschrotten lassen".

ÖVP reagiert verschnupft

Die ÖVP reagiert darauf mehr als verschnupft. "Das Vorgehen ist unfair gegenüber dem Koalitionspartner", kritisierte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Sonntag. Leider habe die SPÖ das Angebot, wie beim Streitthema Bildung ein paar Schritte aufeinander zuzugehen, nicht angenommen, sagte Kaltenegger. Er fordert Darabos auf, alle Konsequenzen seiner Absichten auf den Tisch zu legen. "Wie viele Kasernen müssen geschlossen, wie viele Bedienstete entlassen werden?" Kaltenegger will überhaupt wissen, warum die SPÖ den Zivildienst abschaffen wolle.

Außerdem betont er, dass auch Generalstabchef Edmund Entacher bei einer Umstellung auf ein Berufsheer - im Gegensatz zu Darabos - mit höheren Kosten rechne. Die ÖVP lehne die Abschaffung der Wehrpflicht derzeit ab. "Wir legen uns insofern fest, dass es überhaupt keinen Grund gibt, die Wehrpflicht abzuschaffen", betonte Kaltenegger. Zunächst müsse über künftige Aufgaben der Militärs geredet werden. Außerdem müsse der Zivildienst für Rettungsdienste und Pflege ausgebaut werden. Schützenhilfe erhält er vom schwarzen EU-Mandatar Otmar Karas, der nicht nur über die Aufgaben des Bundesheeres reden, sondern auch "mit der Neutralitätslüge aufräumen" will. Sie sei keine Antwort mehr für das 21. Jahrhundert.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer warnt, ein Berufsheer werde mehr kosten oder weniger leisten. Die Offiziersgesellschaft wiederum fürchtet um den Katastrophenschutz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte in der ORF-Pressestunde erneut, gegen das Ende der Wehrpflicht zu sein. Er könne sich aber eine Volksabstimmung dazu vorstellen. Außerdem sei ein Berufsheer teurerer, sagt Strache, der die Rechnung von Darabos ebenfalls stark anzweifelt.