Kasachisches Parlament will Nasarbajew bis 2020
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Der autoritär regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew soll bis 2020 im Amt bleiben. Das kasachische Parlament hat am Freitag für ein Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung entschieden. Stimmt das Volk dafür, würden Nasarbajew - zu dessen Beratern künftig laut einer "Format"-Bericht auch Ex-Kanzler Gusenbauer gehören soll - die Wahlgänge 2012 und 2017 erspart bleiben.
Die von einem Hochschulrektor angeführte Volksinitiative will dem "konkurrenzlosen" Nasarbajew wegen dessen "historischer Rolle" die Wahlen 2012 und 2017 ersparen. Sie hatte laut der kasachischen Wahlkommission mehr als fünf Millionen Unterschriften für das Referendum gesammelt - das entspricht 55 Prozent der gesamten Wählerschaft in Kasachstan. Schon 1995 umging der seit 20 Jahren an der Macht befindliche Nasarbajew (70), der zu Sowjet-Zeiten dem Politbüro der KPdSU angehörte, reguläre Wahlen per Plebiszit. Freie Wahlen ließ er nach Einschätzung der OSZE nie zu.
Beide Parlamentskammern sprachen sich nun für das Referendum aus. Dabei hat sich der Staatschef selbst gegen eine Mandatsverlängerung ausgesprochen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es sich dabei um eine bloße Geste gegenüber dem Westen handelte: Die USA hatten die Referendums-Pläne zuvor als "Rückschritt für die Demokratie" in dem an Erdölvorräten reichen Land scharf kritisiert.
"Format" berichtet unter Berufung auf "hochrangige Brüsseler Kreise", Gusenbauer, der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der frühere italienische Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski gehörten einem neuen Beraterstab Nasarbajews an. Gusenbauer wurde mit den Worten zitiert: "Ja, ich stehe der kasachischen Regierung und somit dem Präsidenten als Berater zur Verfügung." Kasachstan habe unter Nasarbajew, der einzige Staatschef seit dem Ende der Sowjetunion, "einen bemerkenswerten Wandel vollzogen".
