Referendum gegen Berlusconis Immunitätsgesetz fix

Das italienische Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen Antrag der Opposition für ein Referendum zugelassen, der auf die Abschaffung eines Immunitätsgesetzes zugunsten von Ministerpräsidenten Berlusconi und seiner Regierungsmitglieder zielt. Der Antrag war von der Oppositionspartei "Italien der Werte" eingereicht worden.

Die Partei hatte in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gegen das umstrittene Immunitätsgesetz gesammelt. Das Referendum soll zwischen April und Juni stattfinden. Das Datum muss Staatschef Giorgio Napolitano in den kommenden Tagen bekanntgeben.

Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für Berlusconi, der ohnehin noch auf ein Urteil der 15 Verfassungsrichter über die Rechtmäßigkeit des Immunitätsgesetzes am Donnerstag wartet. In den vergangenen Tagen haben die Verfassungsrichter das von der konservativen Parlamentsmehrheit im März beschlossene Gesetz geprüft, nach dem Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden können, wenn es ein "legitimes Hindernis" gibt. Berlusconi wird von Gegnern vorgeworfen, die Regelung sei auf ihn zugeschnitten und solle ihn schützen.

Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die Immunitätsregelung gegen den Grundsatz verstößt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind. Außerdem müssen die Richter klären, ob das umstrittene Gesetz Formfehler aufweist. Der Ministerpräsident ist wegen Korruption und Steuerbetrugs angeklagt. Beide Verfahren wurden vorübergehend ausgesetzt. Sollte das Verfassungsgericht die Immunitätsregelung aber kippen, müsste der Regierungschef sich in Mailand vor Gericht verantworten.