Wehrpflicht Adieu, Ersatz für Zivildiener

SPÖ legt sich fest. Sie tendiert zu einem Heer aus Freiwilligen und legt konkrete Pläne für den Zivildiener-Ersatz auf den Tisch. Jetzt muss sie noch die ÖVP überzeugen. Die Umstellung könne frühestens 2012 kommen.

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Viereinhalb Stunden hat das SPÖ-Präsidium getagt. Dann war die Kehrtwende vollzogen. Mit Parteichef Werner Faymann erklärte die SPÖ "weitgehend geschlossen", einen Ersatz für die allgemeine Wehrpflicht zu suchen. Sie sei "ermutigt", die Idee eines "Freiwilligenheeres zu vertiefen". Noch seien aber weitere Analysen nötig. Nächste Woche will Verteidigungsminister Norbert Darabos Modelle präsentieren und sich auf eines festlegen, das nicht teurer sein soll als das Bundesheer. Um die ÖVP damit nicht zu überrumpeln, soll sie noch diese Woche in Details eingeweiht und laut Faymann auch "überzeugt" werden. Sollte ein "Stillstand" zwischen den Regierungsparteien drohen, will der Kanzler eine Volksbefragung.

Deutlich konkreter ist die SPÖ bei ihren Plänen, die nach Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr verfügbaren, jährlich rund 9400 Zivildiener zu ersetzen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat ein Modell entwickelt, das "nicht mehr kosten" werde als die 140 Millionen, die aktuell für Zivildiener auszugeben sind.

Die Überschrift heißt "alternatives soziales Jahr": Die freiwillige, auf ein Jahr befristete und mit brutto 1300 Euro (14-mal) bezahlte Arbeit soll auch Frauen und im Prinzip bis zu 40 Jahren offenstehen. Ihr Arbeitsfeld wird aber auf Sozial- und Gesundheitsdienste reduziert. Für Verwaltung oder als Portier sind sie nicht gedacht. Auch ihre Zahl wird verringert. Hundstorfer plant nur 6400 Stellen. Das Personal dafür könnten die Organisationen selbst aussuchen. Der Bund soll wie bisher rund zwei Drittel finanzieren, das sind rund 96 Millionen.

Ausbildung als Anreiz

Als Anreiz, das freiwillige Sozialjahr zu leisten, sind Ausbildungen etwa zum Sanitäter oder zur Pflegekraft geplant. Auch über solche Details will die SPÖ noch mit den Organisationen wie Rotes Kreuz - das im Gegensatz zur Volkshilfe und Lebenshilfe - wie die Johanniter-Unfall-Hilfe in Hundstorfers Plänen "keinen adäquaten Ersatz für Zivildiener" sieht, noch verhandeln. Der einjährige Freiwilligendienst soll dann auch angerechnet und so gestaltet werden, dass Freiwillige dann leichter fixe Jobs erhalten.

Dies ist jedoch Zukunftsmusik: Vorher müsste die Wehrpflicht kippen. BZÖ und Grüne sind dafür, die FPÖ ist strikt dagegen. Auch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ist skeptisch: Er hält den Ablauf der Debatte für falsch. Vor einer Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht seien die Aufgaben des Heeres zu definieren. "Aus heutiger Sicht gibt es keinen Grund für die Abschaffung", sagte Kaltenegger. Er gibt sich auch reserviert gegenüber Plänen für das freiwillige Sozialjahr. Hundstorfer wolle 13.000 Zivildiener durch 6400 ersetzen. Das mache ihn "stutzig", teilte Kaltenegger mit.