Ungarns Außenminister sieht Mängel im Mediengesetz
Nachdem der ungarische Ministerpräsident Orban Änderungen an dem umstrittenen Mediengesetz in Aussicht gestellt hat, hat auch der ungarische Außenminister Martonyi gewisse Mängel im Mediengesetz eingestanden. "Ich bin einverstanden, dass gewisse Begriffe im Gesetz zu breit sind", sagte Martonyi am Sonntag in der Fernsehdiskussion "Europastudio" des ORF.
Lösungen könnten in zusätzlichen Regelungen liegen, falls die EU-Kommission den Rechtsakt beanstandet. Jedoch sind laut dem Minister über das international umstrittene Mediengesetz auch falsche Behauptungen im Umlauf, so seien "Geldbußen für Mangel an Ausgewogenheit (in der Medienberichterstattung, Anm.) ausgeschlossen". "Diese Sanktion gibt es nicht."
"Wir sind vollkommen bereit eine Lösung zu finden", sagte Martonyi. "Die Chancen durch dieses Gesetz wurden nicht verspielt", wies Martonyi einen düpierten Start der ungarischen EU-Präsidentschaft zurück, und verteidigte das Mediengesetz: "Wir müssen etwas gegen Hasspropaganda tun. Wir haben begriffen, das darf nicht mehr toleriert werden." Zugleich meinte er: "Die Presse ist frei, das ist nicht meine Aufgabe, den Stil der Presse zu kritisieren." Er äußerte die Hoffnung auf eine "objektive und faire" Beurteilung des Mediengesetzes durch die EU-Kommission. "Dann können wir einen Dialog führen um Änderungen durchzuführen."
Ex-Außenministerin Plassnik sagte, durch die Kontroverse um das Mediengesetz habe man "auf beiden Seiten viel gelernt". "Ich hoffe, dass uns die Diskussion weiterbringt. Ich halte nichts von Pauschalverurteilungen. Mir gefällt, dass wir unterschiedliche Meinungen zu europäischen Wertethemen wieder zum Ausdruck bringen. Bei grundlegenden Themen sind wir oft zurückhaltend."
Die von Fidesz kontrollierte Medienbehörde NMHH kann seit Jahresbeginn Medien, deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden, mit hohen Geldstrafen belegen. Auch müssen Journalisten dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.
