Landeshauptleute bei Wehrpflicht uneins
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Unter den Landeshauptleuten gibt es keine einheitliche Linie in der Wehrpflicht-Frage. Während die roten Landeschefs der Debatte über die Abschaffung eher offen gegenüber stehen, sind die schwarzen Landesfürsten zurückhaltend. Der blaue Landeshauptmann in Kärnten, Gerhard Dörfler, ist klar für die Beibehaltung des Wehrdienstes.
Mehrheitlich äußerten die Landeschefs Bedenken über die Folgen einer Wehrdienst-Abschaffung auf den Zivildienst und den Katastrophenschutz. Nichtsdestotrotz erheben sie bereits erste Forderungen im Falle der Abschaffung: Der Bund soll die Kosten für den Entfall des Zivildienstes tragen und die Landesmilitärkommanden sollen erhalten bleiben. Das ergab ein Rundruf der APA.
Für Burgenlands Landeshauptmann Niessl ist eine Abschaffung der Wehrpflicht denkbar, wenn mit der neuen Sicherheitsdoktrin das Bundesheer seine Aufgaben im In- und Ausland bestmöglich erfüllen kann. "Auf jeden Fall erhalten bleiben" sollten die Militärkommanden als erste Ansprechpartner im Land im Bereich Schutz, Hilfe und Verteidigung, so Niessl.
Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller bangt um die künftige Entwicklung des Zivildiensts. Hier gelte: Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten", so Burgstaller. Das selbe gilt für Dörfler: Der Pflichtwehrdienst samt Zivildienst sei unverzichtbar.
Franz Voves aus der Steiermark war für eine aktuelle Stellungnahme nicht erreichbar. Er hat bisher lediglich kritisiert, dass so wichtige Fragen im Zuge einer Landtagswahl diskutiert werden. Die Debatte war ja kurz vor der Wien-Wahl von Wiens Bürgermeister Häupl losgetreten worden, indem er sich in der "Kronen Zeitung" für eine Volksbefragung zum Thema ausgesprochen hatte. Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll wollte sich vorerst nicht äußern.
Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer, sieht Probleme "vor allem bei der Finanzierung eines ordentlichen Berufsheeres, das meines Erachtens teurer ist als das derzeitige Heer". Außerdem müssten die Ersatzkosten für den Zivildienst bedacht werden.
Der Tiroler Günther Platter mahnte die Einsatzfähigkeit in Katastrophenfällen ein. Ähnlich äußerte sich auch Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber.
