FPÖ will Ausländerkurs verschärfen
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Die FPÖ baut weiter auf einen rigorosen Kurs gegen Zuwanderung und will diesen noch verschärfen. Ein Grundsatzparteitag Mitte des Jahres soll Höhepunkt eines "inneren Diskussionsprozesses" sein, kündigte der Dritte Nationalratspräsident Graf im APA-Interview an. Im Parlament sieht Graf ein Zusammenwachsen von FPÖ und den Freiheitlichen in Kärnten (FPK) und hofft auf eine Ortstafellösung bis 2012.
Anfang des Sommers wollen sich die FPÖ-Funktionäre zu einem großen "Grundsatzparteitag" zusammenfinden und die Linie der Partei diskutieren. Dabei soll laut Graf auch über eine Verschärfung der eigenen Ausländer-Linie nachgedacht werden: "Es darf keine Zuwanderung mehr in unser Sozialsystem stattfinden." Zudem hätten sich auch die politischen Mitbewerber bei dieser Thematik verändert, wobei der Dritte Nationalratspräsident die Themenführerschaft weiterhin bei seiner Partei sieht.
Die FPÖ sei am guten Weg, stärkste Kraft in Österreich zu werden. "Das muss mittelfristig das Ziel sein und bei der nächsten Nationalratswahl muss es der Platz zwei sein." Mit der Aufnahme der drei Nationalratsabgeordneten der FPK in den FPÖ-Klub ist Graf zufrieden: "Es wächst das zusammen, was zusammengehört." Dass in der Ortstafeldebatte der Kärntner Landeshauptmann Dörfler und dessen Parteichef Scheuch unterschiedlicher Meinung sind, stört Graf nicht. Er wünscht sich in dieser Frage eine "tragfähige, gemeinsame" Lösung bis zum Jahr 2012 gemeinsam mit den Kärntnern.
Kritik an der von Graf ankündigten Verschärfung des FPÖ-Ausländerkurses übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. Er verwies darauf, dass zur Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung der Höchststand an Zuwanderung, Einbürgerungen und Saisonniers zu verzeichnen gewesen sei. "Die FPÖ selbst hat Zuwanderung massiv forciert, sich aber keinen Deut um Integration geschert. Im Gegensatz dazu gelingt es der heutigen Bundesregierung mittels Rot-Weiß-Rot Card die Zuwanderung auf das gewünschte Ausmaß einzuschränken", meinte Kräuter.
