Ungarn bei strittigem Mediengesetz gesprächsbereit

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Ungarn will nach internationaler Kritik an seinem umstrittenen Mediengesetz die rechtliche Analyse der EU-Kommission dazu abwarten. Außenminister Janos Martonyi sagte am Mittwoch in Budapest: "Es wäre das Weiseste, auf das Ergebnis der Analyse der EU-Kommission zu warten." Diese werde möglicherweise "Empfehlungen" zu dem Gesetz abgeben. "Dann werden wir uns hinsetzen und sehen, was zu tun ist."

Martonyi schloss Änderungen an dem Mediengesetz, welche die ungarische Regierung bisher ausgeschlossen hatte, nicht mehr definitiv aus. Er betonte aber, es wäre "verfrüht", dies zu sagen. "Lassen Sie uns auf die Empfehlungen und Kommentare der EU-Kommission warten. Ich möchte es unterlassen, irgendetwas zu antizipieren. Lassen Sie uns die Brücke überqueren, wenn wir dort sind."

Der Außenminister wies inhaltliche Kritik an dem Mediengesetz zurück. "Einige Erklärungen dazu sind einfach faktisch falsch", betonte er. So sei es etwa nicht richtig, dass Medien bei unausgewogener Berichterstattung mit Strafen sanktioniert würden. "Es kann in diesem Fall keine Geldstrafe auferlegt werden." Es wäre "lächerlich" zu glauben, dass Ungarn auf dem Weg zu einem autoritären Land sei, sagte der Außenminister in Hinblick auf Kritik von der Opposition nahe stehenden Zeitungen.

Martonyi betonte, es müsse unterschieden werden zwischen Reaktionen der Medien und der Regierungen auf das Mediengesetz. Er habe keine Information darüber, dass Ungarn von Regierungen direkt aufgefordert worden sei, das Gesetz zu ändern. Der Brief von EU-Kommissarin Neelie Kroes sei "fair und moderat" gewesen. "Unsere Botschaft war ganz klar: Wir müssen die Dinge erklären."