EU äußert Sorgen zu ungarischem Mediengesetz
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Die EU-Kommission hat "Sorgen" und "Zweifel" zu dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz geäußert. Die für Medien zuständige EU-Kommissarin Kroes formulierte in einem Schreiben an die ungarischen Regierung "drei Sorgen". Diese würden sich auf das Gesetz selbst beziehen, auf seine Vereinbarkeit mit der EU-Medienrichtlinie sowie auf die Unabhängigkeit der in Ungarn geschaffenen Medienbehörde.
Der zuständige ungarische Minister habe der EU-Kommission geantwortet, dass aus Sicht der Regierung in Budapest keine Verletzung europäischen Rechts vorliege, berichtete der Sprecher. Die EU-Kommission erwarte aber weitere Auskunft von Ungarn zu dem Gesetz. "Wir erwarten ein Klärung zu dem Mediengesetz in den nächsten Tagen", sagte er.
Die Vereinbarkeit des ungarischen Mediengesetzes mit der EU-Grundrechtecharta sei bisher noch nicht von der EU-Kommission geprüft worden. Auch handle es sich bei dem Brief von Kroes noch nicht um ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest. Die EU-Kommission trifft am Freitag mit der ungarischen Regierung in Budapest zusammen.
Ungarische Zeitungen haben am Montag gegen das Inkrafttreten des umstrittenen Mediengesetzes protestiert. Die linksliberale Tageszeitung "Nepszabadsag" erschien mit weißem Titelblatt, auf dem in Ungarisch und in 22 weiteren offiziellen Sprachen der EU steht: "In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben." Die linke Zeitung "Nepszava" verkündet auf ihrem Titelblatt in Ungarisch und Englisch: "In einem Land der Europäischen Union gilt die Pressefreiheit als ein Grundwert. Wir müssen in Ungarn unsere demokratischen Rechte verteidigen. Fordern wir die Freiheit der Presse!" Das Inkrafttreten des Mediengesetzes am 1. Jänner 2011 überschattet zugleich den EU-Vorsitz, den Ungarn für das gerade begonnene Halbjahr innehat.
