Italien stoppt Abkommen mit Brasilien

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Nach der Entscheidung des scheidenden brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, die Auslieferung des früheren italienischen Linksextremisten Cesare Battisti zu verweigern, hat die Regierung Berlusconi wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen angekündigt. Außenminister Frattini erklärte am Sonntag, die für Jänner geplante Verabschiedung eines strategischen Handelsabkommens werde auf Eis gelegt.

Beobachtern zufolge ist die Entscheidung für Italien durchaus schmerzhaft. Es geht für Rom um die Lieferung von Schiffen, Radaranlagen und Raketen nach Brasilia im Wert von rund fünf Milliarden Euro. Doch Ministerpräsident Berlusconi steht unter dem Druck der Öffentlichkeit. Berlusconi hatte bereits "mit tiefster Bitterkeit" erklärt, Italien werde alles tun, um sein Recht auf Auslieferung Battistis in allen Instanzen geltend zu machen.

Tatsächlich hatte Italien bis zuletzt um die Auslieferung des seit 2007 in Brasilien inhaftierten Battisti gekämpft, der von der italienischen Justiz in Abwesenheit wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Entscheidung Lulas war im Land vom Staatspräsidenten bis zur linken Opposition fast einstimmig mit Fassungslosigkeit und Empörung aufgenommen worden. Als erste Reaktion hatte Rom seinen Botschafter Gherardo La Francesca aus Brasilia zurückberufen.

Auch auf rechtlicher Ebene will Italien in die Offensive gehen. Man werde beim Obersten Gericht Brasiliens Einspruch einlegen, sagte Frattini. Lulas Begründung für den Auslieferungsstopp, Battisti würde in Italien ein Risiko eingehen, sei absolut inakzeptabel. "Bei allem Respekt: Nicht Italien ist das Land der 'Desaparecidos', wo Gefangene in der Haft gefoltert und ermordet werden oder verschwinden", erklärte der Außenminister. Auch einen Gang vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) nach Den Haag schloss er nicht aus.