Analyse: Ungarn muss sich bewähren

Der gebürtige Ungar Paul Lendvai blickt mit Sorge auf das Land, das morgen die EU-Präsidentschaft übernimmt. Er warnt aber vor arroganten Beschimpfungen.

Foto © APViktor Orbán

Ungarn übernimmt am 1. Jänner den Vorsitz in der EU und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, lobte bereits am Vorabend in Budapest vor den Kameras und im Blitzlicht der Fotografen Viktor Orbáns Regierung, ihre "ausgezeichnete Arbeit" und die "gute Vorbereitung" der Übernahme über den grünen Klee. Auch der neben dem Premier am häufigsten auftretende Sprecher Ungarns, Außenminister János Martonyi, tat in den Vormonaten sein Bestes, um in drei ausgezeichnet beherrschten Fremdsprachen ausländische Gesprächspartner zu überzeugen, dass die Ratspräsidentschaft mit den meisten Konferenzen im neu renovierten Schloss Gödöllö, dem Lieblingsschloss von Kaiserin Elisabeth, glänzend über die Bühne gehen würde.

Trotzdem gab es noch nie in der europäischen Integrationsgeschichte den Fall, dass der Außenminister eines EU-Staates einem anderen mit außerordentlicher Schärfe die Eignung für die Ratspräsidentschaft abgesprochen hätte. Das tat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, indem er Orbán wegen des neuen Mediengesetzes mit Weißrusslands Diktator Lukaschenko verglich. In Anspielung auf die Sanktionen wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 sagte Asselborn: "Im Vergleich zu Ungarns Plänen war Haider ein Messdiener, der nie versucht hat, die Medien unter Staatskontrolle zu stellen."

Eine Gefahr für Europa

Das internationale Presseecho ist verheerend. Der Historiker Michael Stürmer warnt in der "Welt" vor der Entstehung eines "skrupellosen und machtbewussten Führerstaates" und fast alle Kommentare erblicken in der De-facto-Abschaffung der Pressefreiheit eine Gefahr für Europa. "Der Spiegel" spekuliert über "die Angst vor der Orbánisierung", während die "Washington Post" sogar vor einer "Putinisierung Ungarns" warnt.

Mit seiner Zweidrittelmehrheit kann Orbáns Regierung nach Belieben schalten und walten: In der letzten Sitzungsperiode des Parlaments wurde mit der Annahme von 43 neuen Gesetzen und 107 Gesetzesänderungen, einschließlich sechs Verfassungsänderungen, ein beispielloses Tempo diktiert.

Durch die Gesetzesflut wurden soziale Umwälzungen sanktioniert wie die Verstaatlichung des Rentensystems, die Umstellung des Wahlsystems, die rückwirkende Kürzung der Pensionen, die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts und die Einführung einer Banken- und Krisensteuer, die in erster Linie internationale Finanzinstitute und Unternehmen belastet. Mit der selbst in rechtskonservativen Kreisen missbilligten Ablösung des Präsidenten László Sólyom durch den braven Parteisoldaten und einstigen Fechtolympiasieger Pál Schmitt konnte der machtversessene Parteichef Orbán die 1990 bei der Wende eingebaute verfassungsmäßige Bremse der Exekutivmacht völlig aus dem Weg zu räumen.

Mit der in aller Eile vollzogenen systematischen Zerlegung der Kontrollorgane des Rechtsstaates gelang es Orbán schneller als erwartet oder befürchtet, das Land umzukrempeln. Es gibt heute kaum eine Demokratie im Westen, in der ein Regierungschef direkt und indirekt über den Regierungsapparat die Institutionen der Justiz sowie die Medien so ungehindert beherrschen kann wie dieser geniale Machtpolitiker. Seine Reaktion auf die internationale Kritik spiegelte eine an Hybris grenzende Selbstgewissheit und Arroganz: "Ich denke nicht im Traum daran, das Gesetz zu ändern, und bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder westliches Echo zu reagieren."

Wer ist Viktor Orbán, der die Sehnsucht vieler vom Systemwechsel und der Krise tief enttäuschter Ungarn nach dem starken Mann erfüllt? Als ich im ORF am 16. Juni 1989 die denkwürdige Trauerfeier vor den Särgen des 31 Jahre zuvor beim Geheimprozess zum Tode verurteilten Premiers der 1956er-Revolution Imre Nagy und seiner vier Schicksalsgenossen kommentierte, überraschte mich der letzte Redner: ein unbekannter, 26-jähriger, bärtige Student. Er hatte allen Rednern mit seinen außerordentlich scharf formulierten Forderungen nach Demokratie, Unabhängigkeit und dem Abzug der damals noch 70.000 Soldaten zählenden Sowjettruppen die Schau gestohlen.

Der junge Mann wurde schlagartig bekannt. Der wortgewaltige Revoluzzer vertrat eine neue, eigenständige Jugendorganisation, den Bund der Jungen Demokraten (Fidesz). Neun Jahre später wurde Orbán mit 35 Jahren zum jüngsten Regierungschef in der ungarischen Geschichte gewählt.

Der absolute Wille zur Macht hat das Charakterbild Orbáns während seiner Karriere geprägt. Den wichtigsten Schlüssel zum Aufstieg bildete der zielbewusste und skrupellos vollzogene Schwenk nach rechts. Mit taktischer Begabung staltete er mit einer Handvoll enger Freunde die einstige basisdemokratische Bewegung seit 1994 in eine charismatische Führerpartei um.

Heute bestätigen die bedenklichen innen- und außenpolitischen Folgen seiner Machtfülle das, was der Politologe Laszlo Lengyel bereits 1998 schrieb: "Orbán vertraut niemandem. Er ist eine Tigernatur; unbarmherzig erschlägt er seine Opfer, er besitzt keine inneren Grenzen." Nach der "erfolgreichen Revolution in den Wahlkabinen" hat Orbán in seiner Umgebung keinen mehr, der ihn vor den Folgen seiner Politik warnen könnte.

Kein politisches Konzept

Es wird nämlich immer offensichtlicher, dass er außer einem Drehbuch für die totale Eroberung der Macht keine Konzepte für die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik vorzuweisen hat. Die Unterschätzung und nachträgliche Bagatellisierung der internationalen Verurteilung des Mediengesetzes ist die unerwartete Quittung für den vom Hochmut beherrschten Konfrontationskurs auch zum Weltwährungsfonds und den Großbanken. Angesichts der von Fraktionskämpfen erschütterten und im Korruptionssumpf verstrickten Sozialisten ist kein nennenswerter Widerstand zu erwarten. Orbán gelang es durch die durchgepeitschten Gesetze für die Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn und deren Wahlrecht sowie einer antikapitalistischen Stimmungsmache gegen die Globalisierung, der rechtsextremen Jobbik-Partei das Wasser weitgehend abzugraben.

Schlagzeilen bestätigen den Eindruck, dass das einzig wirkliche Gegengewicht die internationale Öffentlichkeit und Finanzwelt ist. Ob aber undifferenzierte Pauschalurteile und arrogante Beschimpfungen - so wie seinerzeit die gescheiterten Sanktionen gegen Österreich - nicht kontraproduktiv wirken und dem nationalistisch-populistischen Kurs ungewollten Auftrieb verleihen, muss dahingestellt bleiben. Wie 1956 und 1989 rückt das Land der Magyaren wieder in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Fest steht, dass alles, was in Ungarn während der Präsidentschaft geschieht, wie unter einem Vergrößerungsglas betrachtet wird.