Ungarns umstrittenes Mediengesetz tritt in Kraft
Foto © APA
Zwei Tage vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft schafft die national-konservative Führung in Budapest vollendete Tatsachen im Konflikt um das als Angriff auf die Pressefreiheit kritisierte neue Mediengesetz. Wie das Internetportal Index berichtete, unterzeichnete Staatspräsident Pal Schmitt das umstrittene Gesetz am Donnerstag. Es tritt damit in Kraft.
Die oppositionellen Sozialisten hatten den Präsidenten aufgerufen, das umstrittene Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen und dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Schmitt ist enger Vertrauter des ungarischen Premiers Viktor Orban, der am 1. Jänner für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Seine konservative Fidesz-Partei hat im ungarischen Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann damit die Verfassung nach Belieben ändern.
Das Gesetz ist von EU-Spitzenpolitikern scharf kritisiert worden, weil es die Medienfreiheit beschneide. Es stellt alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse und Internetportale unter die Kontrolle der regierungsnahen Medienbehörde NMHH. Medien drohen drakonische Strafen von bis zu 720.000 Euro, wenn sie gegen die nicht eindeutig formulierten Vorschriften des Gesetzes verstoßen. Dazu gehört auch eine "politisch ausgewogenen" Berichterstattung.
Die deutsche Regierung forderte eine Nachbesserung des Gesetzes. Außen-Staatssekretär Werner Hoyer betonte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", in der Europäischen Union müsse die Wahrnehmung der Grundrechte "ohne jeden Zweifel gewährleistet" sein. Zugleich begrüßte er die Ankündigung der ungarischen Regierung, in dieser Frage mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten. Das Mediengesetz verstoße zweifellos gegen europäische Werte, sagte auch SPÖ-Europaparlamentarier Swoboda der "FR". Er ist stellvertretender Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Er kündigte eine genaue Beobachtung Ungarns an.
