Haftbefehl Belgrads gegen Thaci in Kraft
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Die serbische Justizministerin Snezana Malovic hat Gerüchte bestritten, dass Belgrad den vor Jahren ausgestellten Haftbefehl gegen den derzeitigen kosovarischen Premier Hashim Thaci rückgängig gemacht habe. Der Internationale Haftbefehl sei weiterhin in Kraft, sagte Malovic gegenüber der Tageszeitung "Politika" (Donnerstag).
"Die Zustimmung, ihn rückgängig zu machen, kann ausschließlich das Justizministerium erteilen. Wir haben dies nicht getan", präzisierte sie. Thaci, ehemaliger Anführer der albanischen Freischärler der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) war 1997 vor einem Gericht in Pristina in Abwesenheit wegen Terrorismus zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Im Jahr 2003 wurde der ausgestellte Haftbefehl laut Ministerin Malovic wegen des Völkermordvorwurfs erweitert. Malovic erläuterte nicht, worauf konkret sich diese Vorwürfe beziehen. Sie sagte jedoch, dass die Interpol-Zentrale in Lyon es abgelehnt hat, den Haftbefehl für Thaci, der in seiner Eigenschaft als Regierungschef diplomatische Immunität genießt, zu veröffentlichen.
In einem Bericht des Sonderberichterstatters des Europarats, Dick Marty, wurde Thaci als Chef einer kleinen kriminellen Gruppe, der sogenannten Drenica-Gruppe, bezeichnet, die nach dem Kosovo-Krieg (1998-99) auch in den Organhandel verwickelt gewesen sei. Malovic sagte gegenüber "Politika", dass in der Sonderstaatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen seit 1999 kontinuierlich Informationen für den Organhandel gesammelt würden. Bisher sei ein Opfer identifiziert worden, erklärte die Ministerin unter Hinweis darauf, dass in Belgrad eine Reihe von Vorermittlungsverfahren über Organhandel läuft.
Thaci ist nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom 12. Dezember bemüht, als Wahlsieger eine neue kosovarische Regierung zu bilden. Zuerst einmal wird der Chef der Demokratischen Partei (PDK) die Wiederholung des Urnengangs in drei Gemeinden am 9. Jänner abwarten müssen. Seine Partei hatte sich im Dezember 33 Prozent der Stimmen gesichert.
