Südsudan vor Unabhängigkeit?

Das für 9. Jänner im nordostafrikanischen Staat Sudan angesetzte Referendum birgt durchaus Sprengkraft. Die Bewohner des Südsudan entscheiden über eine mögliche Unabhängigkeit vom Norden des Landes.

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Obwohl nicht zuletzt durch Vermittlung der UNO, der AU (Afrikanische Union) und der EU auch von Vertretern des Nordens zugesagt wurde, eine Entscheidung für die Souveränität - und diese wird allgemein erwartet - anzuerkennen, ist selbst die Gefahr neuerlicher kriegerischer Auseinandersetzungen nicht gebannt.

Der Nord-Süd-Bürgerkrieg war 2005 nach bis zu 2,5 Millionen Toten mit einem Friedensabkommen beendet worden, das dem Süden eine Semiautonomie und das Recht auf eine Volksabstimmung einräumte. Der Südsudan macht knapp ein Viertel der Fläche des Gesamtstaates (2.505.810 Quadratkilometer) aus und stellt derzeit etwas mehr als acht der insgesamt rund 41 Millionen Einwohner.

Ausgeprägtes Missverhältnis

Die Konflikte zwischen den beiden Landesteilen beruhen vorwiegend auf einem ausgeprägten Missverhältnis zwischen den Infrastrukturen des im Norden gelegenen Zentrums Khartum und der Peripherie im Süden. Das Missverhältnis ist sowohl politischer, sozialer als auch wirtschaftlicher Natur. Während die Region um Khartum einigermaßen entwickelt ist, darbt der Großteil des Südens in Armut vor sich hin. Die im Norden dominierende arabische Bevölkerung fühlt sich gegenüber den afrikanischstämmigen, vorwiegend aus Animisten und Christen bestehenden Volksgruppen im Süden deutlich überlegen. Dieses demografische Problem wurzelt noch in der britisch-ägyptischen Kolonialherrschaft, die erst 1956 zu Ende ging.

Bis dahin wurden die arabischsprachigen Nilprovinzen des Sudan bevorzugt, weil sich das Land so effizienter und für die Briten kostengünstiger verwalten ließ. Auch zur Zusammenlegung des Südens und des Nordens zu einem Gebilde kam es 1947 noch unter britischer Herrschaft, wobei dem Süden damals kein Einspruchsrecht eingeräumt worden war.

Ölvorkommen im Südsudan

Bezeichnend für das Gefälle ist der Umstand, dass die größten Ölvorkommen im Südsudan zu finden sind (der Anteil der Förderung lag dort laut Medienberichten seit 2005 bei jährlich 1,3 Milliarden Dollar), diese vorwiegend aber in den Norden gepumpt wurden. Von Port Sudan aus wird das raffinierte Öl auf den internationalen Markt gebracht, die Einnahmen wurden offiziell zwischen beiden Landesteilen aufgeteilt. Ob dies wirklich immer geschah, darüber gab es Zweifel. Als eigenständiger Staat würde der Südsudan aber jedenfalls darauf bestehen, einen höheren Anteil zu behalten. Eben, weil der Großteil der Quellen auf seinem Territorium läge.

Es gibt aber auch noch andere offene Fragen: So gilt es die Rechte der Nomaden zu klären, die seit jeher zwischen dem Norden und dem Süden umherziehen. Auch wie mit den Auslandsschulden, die rund 37 Milliarden Dollar (28,2 Mrd. Euro) betragen sollen, umgegangen wird, ist noch nicht ganz klar. Die Grenzziehung ist ebenfalls noch nicht eindeutig definiert. So wird in der Grenzprovinz Abjei vorerst einmal gar nicht abgestimmt. Sie wird von beiden Seiten beansprucht. Neben dem Öl geht es dort auch um Weiderechte.

Flüchtlingswelle befürchtet

Zudem wird eine Flüchtlingswelle befürchtet. Nach wie vor leben viele Südsudanesen im Norden. Sie könnten dann zu Ausländern werden, die wenig Bürgerrechte haben. Die UNO kalkuliert mit bis zu 2,8 Millionen Vertriebenen, die dann den Weg in den strukturschwachen Süden antreten werden. Das Leben im Norden wird für sie nämlich bei einer Trennung gewiss nicht leicht: Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir hat für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung des Südens eine Verschärfung des islamischen Rechts im Norden angekündigt: "Wenn der Süden wegbricht, wird die Scharia zur wichtigsten Quelle der Gesetzgebung, der Islam zur offiziellen Staatsreligion und Arabisch zur Hauptsprache." Bisher galten die bisweilen harten Bestrafungen des islamischen Rechts lediglich für Muslime.

Gegen Bashir besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) wegen Völkermordes in der Krisenregion Darfur im Westen des Landes. Dort sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen terrorisieren die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in den benachbarten Tschad. Der 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Bashir sucht den Schulterschluss mit den anderen arabischen und afrikanischen Staaten gegen die "Verfolgung" durch den Westen.

Österreich intensiv in Problematik eingebunden

Österreich war durch seine per Jahresende auslaufende, nicht-ständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat auch intensiv in die Sudan-Problematik eingebunden. Mitte November wurde bei einer Sudan-Konferenz in Wien mit Entscheidungsträgern beider Landesteile beraten, aktiv gibt es vor allem eine juristische Hilfestellung in Staatsbürgerschaftsfragen.

Einen unmittelbar heraufdräuenden Bürgerkrieg ortete Außenminister Michael Spindelegger im Gegensatz zu früheren Aussagen zuletzt nicht mehr, weil es bei den Vorbereitungen - etwa der Wählerregistrierung - deutliche Fortschritte gegeben habe. Dies sei ihm auch von Südafrikas Ex-Präsident Thabo Mbeki, der als "Mediator" in dem Konflikt vermittelt, bestätigt worden. Ein gewisses "Gefahrenpotenzial" sei aber weiter vorhanden, sagte der Minister Anfang Dezember anlässlich eines Sudan-Besuchs zur APA.

Die Europäische Union entsendet 110 Beobachter in den Sudan. Auch die Arabische Liga will eine Mission schicken. Analytiker warnen den Süden vor übertriebenen Hoffnungen und Euphorie: Im Falle einer Unabhängigkeit wird es dem neuen Staat an vielem mangeln. So ist beispielsweise eine Gesundheitsversorgung in Form von Krankenhäusern oder Ärzte-Praxen praktisch inexistent. Im Ausbildungsbereich ist es ähnlich.