Grüne kritisieren steirische Mindestsicherung

Scharfe Kritik übte der Sozialsprecher Karl Öllinger am Vorgehen der Steiermark bei der Reform der Sozialhilfe: Entgegen allen politischen Festlegungen will die Steiermark nach wie vor die Angehörigen der Bezieher zur Kasse bitten.

Foto © APÖllinger übt scharfe Kritik m Vorgehen der Steiermark bei der Reform der Sozialhilfe

Das abgelaufene Jahr 2010 war das EU-Jahr der Armutsbekämpfung - für die Grünen ein Jahr der vergebenen Chancen. Sozialsprecher Karl Öllinger und Familiensprecherin Daniela Musiol kritisierten bei einer Pressekonferenz am Dienstag Kürzungen im Familienbudget, sinkende Reallöhne im unteren Einkommensbereich und die Umsetzung der Mindestsicherung. Besonders scharfe Kritik übte Öllinger am Vorgehen der Steiermark bei der Reform der Sozialhilfe: Entgegen allen politischen Festlegungen will die Steiermark nämlich nach wie vor die Angehörigen der Bezieher zur Kasse bitten.

"Sozialpolitische Steinzeit"

Für Öllinger ist das Vorgehen der rot-schwarzen steirischen Landesregierung "sozialpolitische Steinzeit". Er verweist darauf, dass sich Bund und Länder heuer mittels 15a-Vertrag verpflichtet hatten, auf den Angehörigen-Regress zu verzichten. Die Steiermark hält dennoch daran fest, wie Mitte Dezember von SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossen wurde. Für Öllinger ist das Vorgehen klar vertragswidrig: "Der Bund zahlt etwas und die Länder wollen bei der Mindestsicherung den Weg des Sparens gehen - das kann's nicht sein."

Dabei halten die Grünen die Mindestsicherung ohnehin für zu niedrig, da sie mit (ab 2011) 793,4 Euro brutto monatlich deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle (951 Euro im Jahr 2008) liegen wird. Öllinger fordert daher zumindest, dass die "Sozialhilfe Neu" nach Vorbild der Mindestpension 14 Mal jährlich ausgezahlt wird. Die ursprüngliche Idee der Mindestsicherung sei gut, "aber die Realisierung ist teilweise leider schlecht", so der Grüne Sozialsprecher. Verbesserungen für die Betroffenen gebe es trotz Verschlechterungsverbots nur im Cent-Bereich.

Ein Warnsignal ist für Öllinger auch der jüngste Einkommensbericht des Rechnungshofes, laut dem die Kaufkraft der Arbeitereinkommen in den vergangenen zwölf Jahren deutlich gesunken ist. "Wir haben einen Durchbruch der Arbeitseinkommen nach unten - das ist eine sozialpolitische Katastrophe", verweist Öllinger auf Stundenlöhne von vier bis fünf Euro, etwa in der Pflege und in der Gastronomie. Die Grünen fordern daher einmal mehr einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,90 Euro.

Abschaffen wollen die Grünen den Spitalskostenbeitrag für Kinder - eine entsprechende Petition an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) soll es im Jänner geben. Familiensprecherin Musiol kritisierte neuerlich die Kürzungen im Familienbudget: 15 Prozent der Kinder würden in armutsgefährdeten Haushalten leben, fünf Prozent seien manifest arm (haben also zu wenig Geld für Heizung, Nahrung, Kleidung und gesellschaftliche Aktivitäten). Hier ausgerechnet die Familienbeihilfe zu kürzen und das Armutskapitel aus dem Familienbericht zu streichen, sei "zynisch".