Netanyahu geht auf Distanz zu seinem Außenminister

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Ein Friedensabkommen mit den Palästinensern ist nach Worten des israelischen Außenministers Lieberman unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich. Stattdessen solle sich sein Land lieber um ein langfristiges Interimsabkommen bemühen, in dem Sicherheits- und Wirtschaftsfragen geregelt würden, sagte der Hardliner am Sonntag vor israelischen Diplomaten.

Regierungschef Netanyahu ging auf Distanz zu seinem Außenminister. Bei diesen Äußerungen handle es sich um dessen "persönliche Position", nicht um die der Regierung, erklärte sein Büro.

"Es ist nicht nur unmöglich, es ist schlicht verboten", sagte Lieberman weiter. Die palästinensische Regierung im Westjordanland sei "nicht legitimiert", da sie die Wahlen verschoben habe. Die Amtszeit des palästinensischen Präsidenten Abbas läuft im Jänner ab, es gibt aber keinen Termin für eine Neuwahl.

Die jüngste Runde direkter Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist im September abgebrochen worden, weil ein israelischer Baustopp für Siedlungen im Westjordanland ablief, ohne dass er verlängert wurde. Die USA bemühen sich derzeit hinter den Kulissen um einen Neuanfang. Die Palästinenser haben israelische Forderungen nach Interimsabkommen bisher kategorisch zurückgewiesen.

Ein Sprecher Abbas' wies Liebermans Äußerungen zurück. Der größte Teil der Welt - einschließlich Israel - habe die Legitimität der palästinensischen Regierung anerkannt, sagte Ghassan Chatib. Zugleich stellte er klar, dass die palästinensische Seite kein Interimsabkommen akzeptieren werde.

Die Türkei strebt indes eine Beilegung der diplomatischen Krise mit Israel an. Die Türkei wolle Frieden mit jedem Staat, sagte Außenminister Davutoglu. Zuerst müsse sich Israel allerdings für den Angriff auf eine türkische Hilfsflotte für den Gazastreifen vor mehr als einem halben Jahr entschuldigen und eine Entschädigung zahlen. Bei dem Vorfall waren neun Türken erschossen worden. Israels Außenminister Lieberman lehnte dies umgehend ab und nannte die Forderung "gewagt".