Grüne: Mit Aktionismus ins neue Jahr
Die Grünen haben bei den Budgetberatungen ihre Liebe zum Aktionismus wiederentdeckt und wollen das auch im kommenden Jahr beibehalten.
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"Sie können sich auf weitere aktionistische Sternstunden gefasst machen", sagt Parteichefin Eva Glawischnig im APA-Interview. Scharfe Kritik übt sie in diesem Zusammenhang am Verhalten der FPÖ. Die von der Koalition beschlossenen Einsparungen bei der Familienbeihilfe wollen die Grünen gemeinsam mit Betroffenen möglichst rasch beim Verfassungsgerichtshof anfechten.
Scharfe Kritik an FPÖ
Rund um die Budgetberatungen haben die Grünen gleich mehrmals mit Aktionismus auf sich aufmerksam gemacht - vom Speakers Corner vor dem Parlament über die fast 13-stündige Dauerrede Werner Koglers im Ausschuss bis zur Verzögerung der Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz. Das werde auch kommendes Jahr fortgesetzt, kündigte Glawischnig an. Aktionismus brauche freilich immer einen Schuss Ironie und Witz, daher habe man sich mit Martin Radjaby auch einen der Väter der Ö3-Comedy ins Team geholt.
Scharfe Kritik übte Glawischnig in diesem Zusammenhang an der FPÖ, die u.a. die Dauerrede Koglers im Budgetausschuss scharf kritisiert hatte und bei diversen Zweidrittelmaterien mit der Koalition gestimmt habe. Man wolle den Widerstand gegen die Regierung eben "kreativ angehen und nicht so, wie das die FPÖ macht: Draußen schimpfen und im Haus spielen sie die Bettvorleger der Regierung."
Weg zum Höchstgericht
Außerdem kündigt Glawischnig nach dem Nein der FPÖ zu einer gemeinsamen Verfassungsklage der Opposition gegen die Kürzungen im Familienbereich nun ein gemeinsames Vorgehen mit betroffenen Studenten an. Aufhänger soll die Regelung sein, dass Studierende, die erst mit 19 ein Studium mit längerer Mindeststudiendauer begonnen haben (etwa technische Studien oder Medizin) schon innerhalb der Mindeststudiendauer die Familienbeihilfe verlieren können.
"Die fallen schon bei regulärer Studiendauer um Familienbeihilfe während des Studiums um, selbst wenn sie in Mindestzeit studieren. Das ist eine unglaublich brutale Regelung", kritisiert Glawischnig. Den Weg zum Höchstgericht wollen die Grünen möglichst schon antreten, bevor das Gesetz mit 1. Juli in Kraft tritt. Möglich werden soll das u.a. dadurch, dass sich Betroffene zu Jahresbeginn einen "Feststellungsbescheid" über die Familienbeihilfe für das Gesamtjahr geben lassen, um diese dann beim Verfassungsgericht zu bekämpfen. "Der Budgetkampf ist nicht vorbei", so Glawischnig.
