Russisches Parlament ratifiziert Start erst 2011

Die beiden russischen Parlamentskammern werden erst im Jänner 2011 endgültig über das neue atomare Abrüstungsabkommen mit den USA abstimmen. Die Staatsduma - das Unterhaus - wollte den Start-Vertrag zwar am Freitag in erster Lesung behandeln. Die zweite Lesung werde frühestens im Jänner stattfinden. Das kündigte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Konstantin Kossatschow am Freitag an.

Daraufhin vertagte auch der Föderationsrat - der russische Senat - seine Entscheidung auf das nächste Jahr, wie der Präsident des Gremiums, Sergej Mironow, sagte. Der US-Senat hatte den Vertrag am Mittwoch ratifiziert. Dies habe die konstruktive Partnerschaft zwischen Russland und den USA gefestigt, bekräftigten Kremlchef Dmitri Medwedew und US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat am Donnerstagabend. Medwedew stellte eine rasche Zustimmung in Aussicht.

Allerdings haben einige einflussreiche russische Politiker noch Vorbehalte gegen Teile der nicht bindenden amerikanischen Resolution. Vor der Ratifizierung müsse geprüft werden, ob der Inhalt des Abkommens davon nicht berührt werde, forderten sie. Allerdings zweifeln Beobachter nicht daran, dass die von der Regierungspartei Geeintes Russland dominierten Kammern dem Abkommen zustimmen werden.