Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 28. August 2014 09:13 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Brandstetter weist Jarolims Kritik zurück Neuer Streit bei Präsidentenwahl in Afghanistan Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Brandstetter weist Jarolims Kritik zurück Neuer Streit bei Präsidentenwahl in Afghanistan
    Zuletzt aktualisiert: 24.12.2010 um 00:25 UhrKommentare

    Orban denkt nicht an Änderung des Mediengesetzes

    "Wir denken nicht im Traum daran, das Mediengesetz zu verändern und es nach der Kritik zu modifizieren." Das betonte Ungarns Ministerpräsident Orban am Donnerstag auf die Frage, ob die Kritik an dem Gesetz nicht zu einer Rücknahme oder Modifizierung führen könnte. Laut Orban beinhaltet das neue Mediengesetz keinen Passus, der nicht in der Medienregulierung der anderen EU-Länder enthalten wäre.

    Hinsichtlich der Reaktionen aus dem Ausland erklärte Orban, die Kritik des Luxemburger Außenministers Asselborn an dem Gesetz sei nicht die Meinung der Regierung gewesen. Zur Reaktion von Angela Merkel meinte der Premier, eigentlich hätte die "arme deutsche Kanzlerin nichts gesagt", sondern lediglich der stellvertretende Regierungssprecher. Nach Einschätzung des Regierungschefs ist das Mediengesetz "ein europäisches Gesetz".

    Wie Orban weiter betonte, misst er persönlich den "ausländischen Meinungen zunächst nur eine sehr mäßige Bedeutung bei". Nur ein Land mit "keinem Selbstvertrauen" würde das Gesetz zurückzunehmen. "Und wir sind kein solches Land." Aus den Reaktionen der ausländischen Presse ginge zudem nicht hervor, welche Probleme das Mediengesetz berge, meinte der Regierungschef.

    Das ungarische Parlament, in dem die rechtskonservative Regierung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, hatte in der Nacht auf Dienstag das neue Mediengesetz verabschiedet. Die neue Medienbehörde NMHH soll künftig neben der Aufsicht der staatlichen Medien auch die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren. Das Gremium kann Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden, mit hohen Geldstrafen belegen.

    Quelle: APA

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Analyse: Mitterlehner und der Finanzminister

      Was kann Mitterlehner bei der Suche nach dem neuen Finanzminister falsch...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Wer wird Finanzminister? 

      Wer wird Finanzminister?

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!