Orban denkt nicht an Änderung des Mediengesetzes
"Wir denken nicht im Traum daran, das Mediengesetz zu verändern und es nach der Kritik zu modifizieren." Das betonte Ungarns Ministerpräsident Orban am Donnerstag auf die Frage, ob die Kritik an dem Gesetz nicht zu einer Rücknahme oder Modifizierung führen könnte. Laut Orban beinhaltet das neue Mediengesetz keinen Passus, der nicht in der Medienregulierung der anderen EU-Länder enthalten wäre.
Hinsichtlich der Reaktionen aus dem Ausland erklärte Orban, die Kritik des Luxemburger Außenministers Asselborn an dem Gesetz sei nicht die Meinung der Regierung gewesen. Zur Reaktion von Angela Merkel meinte der Premier, eigentlich hätte die "arme deutsche Kanzlerin nichts gesagt", sondern lediglich der stellvertretende Regierungssprecher. Nach Einschätzung des Regierungschefs ist das Mediengesetz "ein europäisches Gesetz".
Wie Orban weiter betonte, misst er persönlich den "ausländischen Meinungen zunächst nur eine sehr mäßige Bedeutung bei". Nur ein Land mit "keinem Selbstvertrauen" würde das Gesetz zurückzunehmen. "Und wir sind kein solches Land." Aus den Reaktionen der ausländischen Presse ginge zudem nicht hervor, welche Probleme das Mediengesetz berge, meinte der Regierungschef.
Das ungarische Parlament, in dem die rechtskonservative Regierung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, hatte in der Nacht auf Dienstag das neue Mediengesetz verabschiedet. Die neue Medienbehörde NMHH soll künftig neben der Aufsicht der staatlichen Medien auch die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren. Das Gremium kann Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden, mit hohen Geldstrafen belegen.
