US-Kongress blockiert Schließung von Guantanamo

Der US-Kongress hat am Donnerstag den Verteidigungshaushalt 2011 verabschiedet und damit de facto die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo verhindert. US-Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen

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In dem Text zum Haushaltsgesetz ist die Nutzung von Geldern aus dem Verteidigungsetat für "den Bau oder Umbau von Orten in den USA für Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo" verboten. In der Haftanstalt auf Kuba sitzen derzeit noch 174 Gefangene ein. Von ihnen werden 48 als zu gefährlich eingestuft, um freigelassen werden zu können.

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jänner 2009 versprochen, Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen, was bisher jedoch vor allem am Widerstand der Republikaner scheiterte.

158,7 Mrd. Dollar für Afghanistan und Irak

Der am Donnerstag von beiden Häusern des Kongresses verabschiedete Verteidigungshaushalt umfasst 725,9 Milliarden Dollar (mehr als 553 Milliarden Euro). Davon sind 158,7 Milliarden Dollar für die Einsätze in Afghanistan und im Irak bestimmt.