EU und USA kritisieren Weißrussland
Die EU und die USA haben eine Überprüfung ihrer Beziehungen zu Weißrussland angedroht, sollte es keine Verbesserung bei der dortigen Menschenrechtslage geben. US-Außenministerin Clinton und die EU-Außenbeauftragte Ashton bekräftigten zugleich ihre Forderung nach unverzüglicher Freilassung der mehr als 600 Demonstranten, die aus Protest gegen das Wahlergebnis auf die Straße gegangen waren.
EU und USA verurteilten energisch jede Art von Gewalt, hieß es in der in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Weißrussland hatte zuvor westliche Kritik am harten Vorgehen gegen die Opposition nach der Wahl vom Sonntag zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums in Minsk sprach am Donnerstag von einer "sehr emotionalen Reaktion ohne rationale Komponente". Unter anderen das Auswärtige Amt in Berlin und das französische Außenministerium hatten die Niederschlagung regierungskritischer Proteste nach der Wahl heftig kritisiert. Außenminister Spindelegger meinte, die massive Gewaltanwendung gegen Demonstranten könne keinesfalls hingenommen werden.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen führende Regierungsgegner stieg unterdessen auf 21. Unter ihnen sind sieben Präsidentschaftskandidaten, die gegen Staatschef Alexander Lukaschenko angetreten waren. Bis auf zwei - Rygor Kostusew und Dmitry Uss - befanden sie sich im Gefängnis.
Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl nach amtlichen Angaben mit knapp 80 Prozent wiedergewählt worden. In der Nacht auf Montag schlug die Polizei Proteste tausender Regierungskritiker mit großer Härte nieder. Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte, dass es bei der Stimmenauszählung "an Transparenz gefehlt" habe.
