Spindelegger begrüßt Arbeit der UNO-Straftribunale
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Als einen "wichtigen Erfolg Österreichs im Kampf gegen die Straflosigkeit" hat Außenminister Michael Spindelegger die Annahme einer im Weltsicherheitsrat eingebrachten Resolution begrüßt, mit der ein internationaler Mechanismus eingerichtet wird, der sicherstellt, dass die Arbeit der UNO-Straftribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda weitergeführt werden kann.
"Wir gewährleisten damit, dass alle laufenden Verfahren abgeschlossen und gesuchte Kriegsverbrecher wie Ratko Mladic oder Félicien Kabuga auch in Zukunft vor ein internationales Gericht gestellt werden können", erklärte der Bundesminister am Donnerstag. "Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit war ein Leitmotiv unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Die erzielte Einigung ist ein schöner Abschluss unserer konsequenten Arbeit", betonte Spindelegger. Mit dem neuen internationalen Mechanismus sei garantiert, dass neben der Durchführung von Gerichtsverfahren gegen flüchtige Angeklagte unter anderem der Zeugen- und Opferschutz, die Überwachung der Vollstreckung der Gefängnisurteile und die Verwaltung der Archive fortgesetzt würden.
Österreich führte zwei Jahre lang den Vorsitz der Arbeitsgruppe für Tribunale und leitete die Verhandlungen. "Buchstäblich bis zur letzten Minute liefen die intensiven Bemühungen Österreichs, zwischen den 'ständigen Fünf' im Sicherheitsrat, insbesondere USA und Russland, einen Kompromiss zu vermitteln", heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums. Die Annahme der Resolution stelle einen mit der Errichtung der UNO-Straftribunale in den Jahren 1993 bzw. 1994 vergleichbaren bedeutenden Schritt dar. Österreich hatte in den letzten zwei Jahren insgesamt neun Resolutionen zur Unterstützung der Arbeit der UNO-Straftribunale eingebracht.
