"Aus" für Start-Vertrag im US-Senat verhindert
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Republikanische Gegner des Start-Abrüstungsabkommens mit Russland sind im US-Senat mit einem Versuch gescheitert, die Ratifizierung durch eine Text-Änderung zu blockieren. Die kleinere Kongresskammer lehnte am Samstag einen Antrag ab, aus der Vertragspräambel einen Satz mit Bezug auf das US-Raketenabwehrprogramm zu streichen.
Ein Erfolg des Vorstoßes hätte die US-Regierung unweigerlich gezwungen, neue Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen. Die Initiative einer Gruppe um den früheren Präsidentschaftskandidaten John McCain scheiterte mit 59 zu 37 Stimmen.
In der Präambel ist kurz von einem "Zusammenhang" zwischen offensiven und defensiven Waffen die Rede. McCain und seine Gefolgsleute argumentieren, das könne den USA Fesseln bei ihrer Raketenabwehr anlegen.
Präsident Obama and seine Demokraten weisen das entschieden zurück. Sie betonen, dass die Präambel rechtlich nicht bindend sei und die US-Abwehrpläne in keiner Weise beeinträchtige. Entsprechend äußerte sich Obama am Samstag auch in einem Brief an ranghöchsten Republikaner im Senat, Mitch McConnell.
Obama will eine Ratifizierung des im April unterzeichneten Vertrags noch in diesem Jahr erreichen, hat aber bisher bei den Republikanern auf Granit gebissen. Das Abkommen sieht eine Reduzierung weitreichender Atomwaffen auf je 1.550 Sprengköpfe auf beiden Seiten vor.
