ÖGB mit Budget-Nachbesserungen nicht zufrieden

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Der ÖGB ist mit den Abschleifungen beim Budget nicht zufrieden. Die Nachbesserungen im Familienbereich würden "nicht ausreichen", erklärte Gewerkschaftsbund-Präsident Foglar am Donnerstag. Man bekenne sich aber zum Abbau des Defizits, und insgesamt sei Österreich im europäischen Vergleich mit den Maßnahmen noch "relativ gut" davongekommen. Foglar bleibt außerdem beim Nein zu Studiengebühren.

Man betrachte das Budget nicht losgelöst von der Wirtschaftskrise und erkenne etwa die getätigten Konjunkturmaßnahmen als wesentlich an, meinte Foglar. Auf der Einnahmenseite würden sich viele Positionen des ÖGB wiederfinden, etwa Einschränkungen der Stiftungsprivilegien oder die Bankenabgabe. Positiv beurteilte Foglar auch geplante Offensivmaßnahmen, z.B. für die Schulen oder die thermische Sanierung. Nachbesserungen habe es etwa bei der Pendlerpauschale gegeben - der ÖGB fordert dazu in einer Resolution zur Budgetkonsolidierung aber die Umwandlung von Freibeträgen in Absetzbeträge. Im Familienbereich ortet man noch "überproportionale Härten", ebenso bei jener Gruppe von Pensionisten, die den Alleinverdienerabsetzbetrag verlieren.

Besonders wichtig sei es, sich nun in den kommenden zwei Jahren ohne Wahl verstärkt Zukunftsthemen zu widmen. Ein Schwerpunktthema des ÖGB für 2011 ist laut Foglar weiterhin "fair teilen". Im Steuerbereich gebe es eine "Schieflage", der jüngst veröffentlichte Sozialbericht spreche im Hinblick auf die Vermögensverteilung Bände.

Der zweite Schwerpunkt des ÖGB wird Bildung sein. "Ich frage mich, wie viele PISA-Tests und Studien wir noch brauchen, bis man endlich zum Handeln kommt", kritisierte Foglar. Man habe Konzepte, und es sei Zeit, "mit Tempo" etwas umzusetzen. Wichtig sei ein Gesamtkonzept und nicht ständig eine "Fleckerlteppich-Diskussion". Foglar verwies diesbezüglich auf ein Konzept der Sozialpartner, das vom Kindergarten über Schule, Lehre und Universitäten bis zur beruflichen Weiterbildung reiche.