EU-Budget für 2011 endgültig beschlossen
Der Konflikt zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten um das EU-Budget im nächsten Jahr ist endgültig beigelegt. Die EU-Abgeordneten in Straßburg stimmten dem Kompromiss am Mittwoch zu. Der Ausgabenrahmen wird gegenüber dem laufenden Jahr um 2,91 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro erhöht. Ursprünglich hatte das EU-Parlament eine Ausgabenerhöhung um rund 6 Prozent gegenüber heuer verlangt.
In dem Konflikt um die vom EU-Parlament geforderte Mitsprache am nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2013 mussten die Abgeordneten nachgeben. Das Europaparlament enthielt lediglich Zusagen der künftigen EU-Ratspräsidentschaften (Ungarn, Polen, Dänemark und Zypern) diese Frage weiter zu regeln. Auch der Streit um den Flexibilitätsmechanismus von 0,03 Prozent des gesamten EU-Budgets als Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse wurde gelöst. Dieses Instrument könnte der EU-Ministerrat im Notfall mit qualifizierter Mehrheit aktivieren.
In Zahlungen bleibt der größte Ausgabenposten im EU-Budget für 2011 die Landwirtschaft. Sie ist mit 56,4 Milliarden Euro dotiert, gefolgt von den EU-Strukturhilfen für ärmere Regionen mit 41,7 Milliarden Euro. Für Infrastruktur, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit stehen insgesamt 11,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Verwaltung sind 8,1 Milliarden Euro vorgesehen, für die Außenpolitik, darunter den neuen Auswärtigen Dienst, 7,1 Milliarden Euro. In Verpflichtungszusagen beträgt das EU-Budget für nächstes Jahr rund 141,9 Milliarden Euro. Alle Änderungsanträge, darunter zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wurden mehrheitlich abgelehnt.
