Parteiengeld: Millionenshow der Regierung
SPÖ, ÖVP und FPÖ drücken im Landtag die umstrittenen 2,5 Millionen Euro Sonderförderung aus dem Konjunkturbudget durch. Grüne und KPÖ kritisieren - und kassieren.
Foto © KanizajSP- Budgetsprecher Hannes Schwarz vertröstete die Kritiker
Populismus und Doppelmoral wurden am Dienstag den Grünen im Landtag vorgeworfen, weil sie zwar die umstrittene Extraförderung für Parteien aus dem Konjunkturbudget hart kritisierten, ihren Anteil am Kuchen aber genauso einstecken wie alle anderen auch. Am Ende gab es eine Machtdemonstration und den Schulterschluss von Rot, Schwarz und Blau: Die drei Regierungsparteien drückten ohne Gewissensbisse oder gar Selbstkritik den Beschluss durch, wonach sie außerhalb des regulären Budgets in Summe 2,5 Millionen Euro Steuergeld einstreifen.
Als Buhmann diente Grün-Mandatar Lambert Schönleitner, der den Coup aufgedeckt hatte. "Bei den Grünen herrscht ein Populismus-Wettlauf. Du eiferst offenbar dem Peter Pilz oder Wikileaks nach", spottete SP-Budgetsprecher Hannes Schwarz. Es gebe aber gar nichts aufzudecken, die Parteienförderung sei vielmehr "offen, transparent und für alle einsehbar". Die SPÖ bekenne sich zur Parteienförderung aus Steuergeld, man wolle schließlich keine Abhängigkeit von Großindustriellen und Lobbys. Der Vorhalt, man fahre bei anderen einen Sparkurs und bediene sich selbst, brachte Schwarz in Erklärungsnot: Es müsse gespart werden, "aber nicht schon im Vorhinein, bevor es das Budget für 2011 gibt". Dort würden dann auch die Parteien "im Rahmen eines Gesamtpakets ihren Beitrag leisten".
Ähnlich VP-Klubchef Christopher Drexler, der sich ebenfalls "möglichst unabhängige Parteien" wünscht. Es sei westeuropäischer Standard, die Parteien öffentlich zu finanzieren. Doch die Grünen hätten die neue Harmonie zwischen SPÖ und ÖVP nicht verkraftet und seien nun "auf der Suche nach Marktanteilen im insgesamt doch begrenzten Oppositionsmarkt".
Für die Grünen versuchte Schönleitner noch einmal, zu erklären, was man eigentlich will: öffentliche Parteienförderung ja, aber nur auf Basis eines Gesetzes und mit höchster Transparenz. Die nunmehrige Extraförderung wolle man zwar zurückzahlen, aber nur dann, wenn es auch die anderen tun.
KPÖ: Geld für Volksstimme
KPÖ-Mann Werner Murgg amüsierte sich über Schönleitners Formel, die Partei-Presseförderung sei eine versteckte Parteienfinanzierung: "Ist das bei Ihnen so? Bei uns nicht. Wir verwenden das Geld für unsere Zeitung ,Volksstimme'." Die KPÖ sei dafür, die Parteienförderung auf gesetzliche Basis zu stellen und zu kürzen. Murgg kritisierte auch andere Ausgaben im 70-Millionen-Nachtragsbudget: Offenbar würden Wahlkampf-Zusagen eingelöst.
Einen abenteuerlichen Slalom absolvierte FPÖ-Klubchef Georg Mayer: Die Intention der Grünen sei richtig. Jedoch sei der grüne Antrag "unsauber und zu weitreichend formuliert". Da die FPÖ keine "Knebelung auf Beschlussbasis" wolle, müsse man leider dagegen sein.
