Ungarische Regierung zerschlägt den Staatsfunk
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Die rechts-konservative Regierung Ungarns will die derzeit existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des Landes zerschlagen. Bei den Sendern Ungarisches Fernsehen (MTV), Duna TV und Ungarisches Radio (MR) sollen künftig nur noch 150 statt wie bisher 3.000 Mitarbeiter beschäftigt sein, gaben die Intendanten dieser Medien am Montag auf zeitgleichen Belegschaftsversammlungen bekannt.
Die Mehrheit der Mitarbeiter werde im neu zu gründenden öffentlich-rechtlichen Programm- und Vermögensfonds (MTVA) Arbeit finden, hieß es. Die Intendanten bestritten auf den Belegschaftsversammlungen, dass großangelegte Kündigungen bevorstünden. Ungarische Medien hatten berichtet, dass von den 3.000 Rundfunkmitarbeitern nur etwa 1.200 übrig bleiben würden.
Die Veränderungen ergeben sich aus dem neuen Mediengesetz, das das Parlament am kommenden Montag verabschieden soll. Die Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) verfügt dort über die nötige Zweidrittelmehrheit. Das geplante Mediengesetz löste auch wegen anderer Bestimmungen in der Öffentlichkeit Befürchtungen aus. So werden erstmals auch Print- und Internetmedien der Regulierungsbefugnis der Medienaufsichtsbehörde NMMH unterstellt. Diese wird - für nicht näher definierte Vergehen - hohe Geldstrafen gegen diese Medien verhängen können, die diese wirtschaftlich ruinieren könnten.
Gegen das Mediengesetz hatten in der Vorwoche mehrere unabhängige Zeitungen mit leeren Titelblättern demonstriert. Auch international rief es bereits Widerspruch hervor. Der Europäische Zeitungsverlegerverband ENPA und der Verleger-Weltverband WAN-IFRA protestierten am Montag in einem gemeinsamen Schreiben an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
