Österreichs Sparpaket im EU-Vergleich moderat
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Das österreichische Sparpaket, das für lautes Wehklagen sorgt, ist im europäischen Vergleich moderat. Griechen, Portugiesen, Spanier und auch die Franzosen müssen den Gürtel deutlich enger schnallen. Das geht aus einem Vergleich der strukturellen Defizite (jener Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist) der einzelnen EU-Länder für 2010 und 2011 hervor.
Den Zahlen der EU-Kommission zufolge gehören die in Österreich geplanten Maßnahmen zu den milderen. Für Österreich wird ein Rückgang des strukturellen Defizits um 0,5 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent ausgewiesen. In diesen Zahlen sind allerdings die Details des Budgets noch nicht enthalten. Berücksichtigt man diese, dürfte der Rückgang schätzungsweise ein Prozentpunkt betragen, bleibt aber auch damit unter dem EU-Schnitt von 1,4 Prozentpunkten.
Besonders groß ist der Spardruck naturgemäß in den krisengebeutelten Staaten. So reduziert Griechenland sein strukturelles Defizit um ganze 3,3 und Spanien um 2,4 Prozentpunkte. Der extreme Unterschied von über 20 Prozentpunkten bei Irland (von 30,2 auf 9,1) ergibt sich durch die Bankenhilfe des Staates, die das Defizit 2010 in die Höhe schnellen lässt. Das Sparpaket in Großbritannien soll das Defizit um 1,5 Prozentpunkte reduzieren. Kleiner oder ähnlich groß wie in Österreich sind die Einschnitte etwa in Deutschland (0,6 Prozentpunkte), Bulgarien (0,7) und Tschechien (0,5).
Nach Maastricht-Kriterien erwirtschaften kommendes Jahr ausnahmslos alle EU-Länder ein Minus. Auch die gesamtstaatliche Verschuldung steigt in allen Staaten, einzig Schweden baut seinen Schuldenberg um einen Prozentpunkt auf 38,9 Prozent des BIP ab. Den größten Schuldenanstieg verzeichnen mit jeweils rund 10 Prozent die Krisenländer Griechenland (150 Prozent des BIP 2011) und Irland (107 Prozent des BIP 2011). Österreich liegt mit 71 Prozent unter dem EU-Schnitt (82 Prozent).
