Bandion-Ortner für mehr Transparenz
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Justizministerin Bandion-Ortner fordert in der aktuellen Korruptionsdebatte auch mehr Transparenz bei Regierungs-Inseraten. Die jüngste Umfrage von Transparency International, wonach jeder elfte Österreicher angibt, Schmiergeld bezahlt zuhaben, will sie nicht überbewerten und verweist darauf, dass Österreich im Korruptions-Ranking zuletzt wieder einen Platz gut gemacht habe.
Parteien und Ministerien sollten regelmäßig veröffentlichen, um wie viel Geld sie Inserate in welchen Medien schalten, sagte Bandion-Ortner im Gespräch mit der APA. Die Umsetzung obliege aber den Parteien. Wünschenswert wäre aus Sicht der Ministerin außerdem mehr Transparenz im Medienbereich. "Es sollte erkennbar sein, wie viel von einer Interessensgruppe oder einer Partei an ein Medium bezahlt wird", fordert die Ministerin. Sie wünscht sich daher eine periodische Offenlegung der Inseratenkosten von Parteien und Regierung.
Die SPÖ kritisiert den Vorstoß für mehr Transparenz bei Zeitungsinseraten. Diese Forderung sei ein "Scheinmanöver", sagte Bundesgeschäftsführer Kräuter Samstagvormittag gegenüber der APA. Denn die Zahlen und Daten seien ohnehin durch periodische parlamentarische Anfragebeantwortungen allgemein zugänglich. Scharfe Kritik in Sachen Regierungsinserate üben auch FPÖ und BZÖ. Das Problem sei, dass zig Millionen Euro in die Propaganda von Regierungsmitgliedern flössen und Medien dadurch in finanzielle Abhängigkeit gerieten, sagte FP-Generalsekretär Vilimsky in einer Aussendung. BZÖ-Rechnungshofsprecher Grosz beklagte, dass die Regierung das Geld der Steuerzahler für sinnlose Einschaltungen verpulvere.
Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, begrüßt die Bandion-Ortners Ankündigung für mehr Transparenz bei Regierungsinseraten sorgen zu wollen; "Das kann ein Anfang sein." Jetzt müsse es darum gehen, ein umfassendes Paket gegen Korruption auch in der Politik zu schnüren und klare Regeln für Abgeordnete zu schaffen, beispielsweise was Zuwendungen von Lobbyisten an Mandatare betreffe.
