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    Zuletzt aktualisiert: 10.12.2010 um 17:52 UhrKommentare

    Neuauszählung der Wahlzettel in Moldawien

    Foto © APA

    Die Zentrale Wahlkommission in der moldawischen Hauptstadt Chisinau wird alle Stimmzettel neu auszählen, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 28. November 2010 abgegeben wurden. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof am Freitag nachdem die stärkste Partei, die Kommunistische Partei der Republik Moldawien (PCRM), einen Antrag auf eine partielle Neuauszählung der Stimmen gestellt hatte.

    Hauptgrund sei, dass die von den einzelnen Wahllokalen eingeschickten Protokolle nicht mit jenen Dokumenten übereinstimmten, die von der Zentralen Wahlkommission auf ihrer Webseite veröffentlicht wurden. PCRM-Vertreter, die für die Parallelzählung in den Wahllokalen zugegen waren, hatten Unstimmigkeiten bei der Aufstellung der Protokolle und infolgedessen "etwa 200 gefälschte Protokolle" reklamiert. Sie verlangten die Neuzählung aller Stimmzettel, mit denen für die PCRM und deren wichtigsten Kontrahenten, die PLDM, gestimmt worden war, aber auch eine Kontrolle der für ungültig erklärten Stimmzettel.

    Die Kommunisten hatten die Wahl mit 39,3 Prozent vor der PLDM, die auf 29,4 Prozent kam, gewonnen und 42 der insgesamt 101 Parlamentssitze erhalten. Dennoch verfügt die PCRM nicht über eine beschlussfähige Mehrheit. Laut der moldawischen Verfassung ist zur Wahl des Staatspräsidenten eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig. Auch der pro-westlichen Parteienallianz zur Europäischen Integration (AIE) fehlen derzeit zwei Sitze, um die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen. Verhandlungsgespräche nach der Wahl hatten sich noch nicht durch die Bildung eines politischen Bündnisses konkretisiert.

    Seit April 2009 hat der Chef der Liberalen Partei (PL), Mihai Ghimpu, als Parlamentspräsident auch das Interims-Mandat des Staatspräsidenten inne - alle anschließenden Versuche zur Wahl eines Staatsoberhaupts waren bisher gescheitert.

    Quelle: APA

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