Kroatiens Ex-Premier auf der Flucht?
Nachdem der ehemalige kroatische Regierungschef Ivo Sanader seine Immunität verloren hat, reist er aus Kroatien aus. Er soll in zahlreiche Korruptionsaffären verwickelt sein.
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Der Immunitätsausschuss des kroatischen Parlaments hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des unabhängigen Mandatars Ivo Sanader aufgehoben. Die kroatische Staatsanwaltschaft hatte heute Vormittag die Auslieferung Sanaders wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch beantragt. Was dem ehemaligen kroatischen Premier zur Last gelegt wird, wurde bisher nicht bekannt. Sanader hat kurz vor Mittag das Land über den Grenzausgang Bregana in Richtung Slowenien verlassen.
Nicht Flucht, sondern Dienstreise
Der ehemalige Regierungschef antwortete auf eine SMS-Nachricht eines Journalisten von "Vecernji list", dass er nicht auf der Flucht sei, sondern sich auf einer geplanten Dienstreise befinde. Er werde sich "selbstverständlich" bei der Staatsanwaltschaft melden. Wo er sich aufhält, ist aber nicht bekannt. Sanader hat auch nicht, wie vielfach vermutet wurde, die österreichische Staatsbürgerschaft.
Sanader soll in zahlreiche Korruptionsaffären verstrickt sein, die seit seinem überraschenden Rücktritt vor eineinhalb Jahren aufgerollt wurden. Er hat bisher alle diesbezüglichen Vorwürfe immer bestritten. Auch in der Affäre um die Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank soll er eine Rolle gespielt haben. Allerdings ist davon vorerst keine Rede: Zeugen belasten Sanader, angeblich in drei jüngst öffentlich gewordene Fälle verwickelt zu sein: Zum ersten in die Affäre der Medienfirma "Fimi Media", über die Gelder aus öffentlichen Unternehmen entwendet worden sein sollen, zum zweiten in dem ungeklärten Fall billig verkauften Stroms an die Aluminiumfirma TLM und zum dritten in die Affäre um das staatliche Stromunternehmen HEP, das ebenfalls in Millionenhöhe geschädigt wurde.
Gegen den ehemaligen Chef der Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), aus der Sanader mittlerweile ausgeschlossen wurde, sollen alle führenden Vertreter der genannten Firmen, die zuvor festgenommen worden waren, ausgesagt haben. Mit dem Geld, das in einen "schwarzen Fonds" der HDZ - dessen Existenz bestritten wird - eingezahlt worden und das auch an zahlreiche Parteikollegen geflossen sein soll, sollen teure Wahlkampagnen der HDZ finanziert worden sein.
Sanader war von 2003 bis 2009 kroatischer Ministerpräsident. Sein Rückkehrversuch in die Politik 2010 scheiterte und resultierte mit dem Ausschluss aus der HDZ. Im Herbst beschloss Sanader nach langer Abwesenheit, in der kroatischen Politik wieder mitzumischen und aktivierte seinen Parlamentssitz als unabhängiger Mandatar.
Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Aufhebung der Immunität des früheren kroatischen Ministerpräsidenten das Land zu einer unabhängigen Justiz aufgefordert. Gleichzeitig betonte eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle aber, dass die Kommission keine Einzelfälle kommentiere. Die EU-Kommission erwarte, dass alle Fälle in vollem Respekt der Prinzipien der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Grundrechte behandelt würden. Das von Kroatien im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen noch nicht abgeschlossene Kapitel "Justiz und Grundrechte" sei eines der schwierigsten, sagte die Kommissionssprecherin.
Der kroatische Präsident Ivo Josipovic, der heute noch gesagt hatte, dass er sich einen fairen Prozess für Sanader wünsche, hat laut dem Sender Nova TV auch den Rücktritt des kroatischen Innenministers Tomislav Karamarko verlangt, sollte sich herausstellen, dass man am Grenzübergang versäumt haben sollte, Sanader aufzuhalten. Seitens des Innenministeriums hieß es, dass gegen Sanader kein Haftbefehl vorgelegen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei Sanader auch noch immun gewesen.
