Budget für Bucher "mieser als PISA"
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Das BZÖ hat sich am Montag bei seiner Budgetklausur im Parlament erneut auf die ÖVP eingeschossen. "Das Pröll-Budget ist mieser als PISA", kritisierte Klub- und Parteichef Bucher. Versäumnisse ortete er nicht nur im Bildungsbereich. Generell würden sozial Schwache und der Mittelstand in die Mangel genommen. Der Schuldendruck steige, Reformen seien nicht in Sicht.
Bucher verwies auf den aktuellen Schuldenstand Österreichs von rund 197 Mrd. Euro. Noch dazu fahre Finanzminister Pröll, der "Schuldenminister der Nation", die Tilgung der Außenstände um 2,7 Mrd. Euro zurück. Dies sei als "absoluter Budgettrick" zu werten, "Österreich geht jetzt auch den Weg Griechenlands". Die "budgetäre Todesspirale" drehe sich weiter, weil die Schulden stärker wachsen würden als die Wirtschaft. Sein Fazit: "Finanzminister Pröll verpfändet die Zukunft der nächsten Generationen."
Der BZÖ-Chef ortete zudem ein "Kürzungsbudget auf dem Rücken jener, die sich nicht wehren können". Familien würden geschröpft, die ÖBB gemästet, und für die maroden Banken setze es eine Geldeintreibungsaktion. Bucher verlangte stattdessen Steuersenkungen.
Mit dem Fällen von Sperrholz-Bäumen haben am Montag auch Vertreter außeruniversitärer Forschungsinstitute gegen einen "Kahlschlag in Wissenschaft und Forschung" protestiert. Vor dem Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz in Wien machten mehrere Dutzend Personen ihrem Unmut gegen die von Wissenschaftsministerin Karl geplante Streichung der Basissubventionen Luft. Man habe oft den Eindruck, dass "Wissenschaft und Forschung eh wurscht ist", meinte Ronald Pohoryles, Chef des Interdisziplinären Forschungszentrums Sozialwissenschaften (IFS-ICCR). Unterstützt werden die Proteste der Wissenschafter von der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp).
