Durnwalder betonte Schutzmachtfunktion Österreichs
Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) hält die Schutzmachtfunktion Österreichs nach wie vor für wichtig. "Wir brauchen die Schutzmacht Österreich immer", sagte Durnwalder in der ORF-"Pressestunde". Befragt zu einer Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols zu Österreich sagte Durnwalder, er wäre "gerne das zehnte Bundesland Österreichs, aber es muss erreichbar sein".
Im heutigen Europa würde man Grenzen nicht mehr verschieben, sondern abbauen, so Durnwalder. Zur Frage einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler hielt der Landeshauptmann fest, er wäre "der erste, der den Antrag stellen würde". Allerdings sei er immer ein Pragmatiker gewesen, der keine falschen Versprechungen machen wolle. "Es wird sehr schwierig sein, dieses Ziel zu erreichen." Man wolle dies aber ganz genau analysieren.
Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird sich nach Aussagen Durnwalders übernächste Woche bei der Vertrauensabstimmung über die Regierung Berlusconi im römischen Parlament voraussichtlich enthalten. Die SVP sehe sich als Partei der Minderheiten und als lokale Partei und habe immer gesagt, sie wolle an der römischen Regierung nicht beteiligt sein. Man wolle weder Mitte-Links noch Mitte-Rechts sein und gehöre keinem politischen Block an, so Durnwalder. Generell sieht der Landeshauptmann im Verhältnis zur Regierung in Rom ein gewisses "Tauwetter", wenn auch Südtirol und seine Bevölkerung "sicher nicht im Zentrum" des Herzens und des Verstandes von Ministerpräsident Silvio Berlusconi seien.
Am 14. Dezember wird in der Abgeordnetenkammer in Rom über einen Misstrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt. Am selben Tag votiert der Senat über eine vom Premier eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen.
