Faymann will Ortstafel-Lösung "mit Kärnten"
Foto © APA
Bundeskanzler Faymann hat den Vorstoß des Koalitionspartners, notfalls eine Ortstafel-Lösung auch gegen die Kärntner Freiheitlichen besiegeln zu wollen, zurückgewiesen. Die SPÖ habe von Anfang an gesagt, "wir machen es mit Kärnten". Faymann findet es nicht gut, dem Kärntner Landeshauptmann Dörfler, der konstruktiv mitarbeite, auszurichten, "dass man ihn nicht braucht", so Faymann im ORF-Radio.
Faymann habe für das "Drüberfahren nichts übrig". Ein etwaiges Verfassungsgesetz sei zwar in Wien zu beschließen, es müssten aber die Betroffenen eingebunden werden, so der Kanzler. Der Regierungschef lässt sich von der ÖVP auch nicht zeitlich "unter Druck setzen". Für ihn gilt weiter 2012 als angepeilter Zeitpunkt für eine Einigung. Der Regierungschef zeigte sich "optimistisch", dass der langjährige Ortstafel-Konflikt in seiner Regierungszeit gelöst wird.
Koalitionspartner ÖVP kritisierte den Regierungschef und warf ihm vor, sich in der Ortstafelfrage wie "schon beim Budget und bei der Verwaltungsreform wegzudrücken" und Probleme von sich zu schieben. Die Grünen zeigen sich unterdessen über den ÖVP-Vorschlag gesprächsbereit. Sie würden auch wie von der ÖVP erhofft im Parlament für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung stehen. Wichtig sei dabei, dass eine Lösung gefunden werde, bei der auch die Volksgruppenvertreter mitgehen, sagte Kultursprecher Zinggl gegenüber der APA.
Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen und Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, begrüßte den Vorschlag. "Jeder Denkanstoß ist begrüßenswert und auch, dass die Debatte aufrecht bleibt", sagte Inzko gegenüber der APA. Auch Marjan Sturm, Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, bewertete den Pröll-Vorstoß positiv. "Wenn sich beide Koalitionsparteien bewegen, gibt es Hoffnung auf eine Lösung", so Sturm.
